Wirtschaftskrise : China plant weitere Konjunkturspritzen

Nach der Verabschiedung des 400-Milliarden-Euro-Hilfspakets zeigt sich Peking demonstrativ optimistisch. Ministerpräsident Wen Jiabao rechnet trotz Krise mit acht Prozent Wachstum - weitere Konjunkturhilfen werden vorbereitet.

Peking "Wir können jederzeit eine neue Politik zur Ankurbelung der Wirtschaft ergreifen", sagte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao am Freitag nach der Verabschiedung des bisherigen Konjunkturprogramms im Volkskongress. Das im November angekündigte Paket hat einen Umfang von vier Billionen Yuan, umgerechnet rund 400 Milliarden Euro. Zum Abschluss der jährlichen Tagung der rund 3000 Delegierten zeigte sich Wen Jiabao vor der Presse zuversichtlich, dass China sein Ziel von acht Prozent Wachstum trotz des Abschwungs erreichen könne, "auch wenn es schwierig wird".

Der Volkskongress billigte das Konjunkturprogramm im Rahmen des Haushalts, der eine massive Ausgabenpolitik und das höchste Defizit in der 60-jährigen Geschichte der Volksrepublik vorsieht. Chinas Regierung habe weitere Pläne vorbereitet, "um noch schwierigere Zeiten zu bewältigen", versicherte Wen Jiabao, der sich demonstrativ optimistisch zeigte. "Zuversicht kann Mut und Stärke erzeugen, ohne die wir die Schwierigkeiten nicht überwinden können." Trotz seiner Vorgabe von acht Prozent Wachstum rechnen Experten in diesem Jahr in China allerdings nur mit fünf bis maximal sieben Prozent Wachstum.

Militäretat steigt um fast 15 Prozent

In das Konjunkturpaket mit seinen vier Billionen Yuan fließen nur 1,18 Billionen Yuan aus dem Haushalt der Zentralregierung für neue Investitionsvorhaben, wie Wen Jiabao erläuterte. Den Rest sollten andere Quellen wie lokale Regierungen und Banken beisteuern. Zusätzlich werde es noch Steuererleichterungen mit einem Umfang von bis zu 600 Milliarden Yuan (67 Milliarden Euro) geben, hob der Regierungschef hervor. Auch die geplante Verbesserung der Einkommen der Bauern und Lehrer, neue Subventionen und der Ausbau der Rentenversicherung würden zusätzlich zum Konjunkturpaket verfolgt. Gleiches gelte für die geplanten 850 Milliarden Yuan zur Reform des Gesundheitswesens über drei Jahre.

Staatsausgaben seien "der wirksamste Weg zur Ankurbelung der Wirtschaft". Angesichts von Sorgen über die Umsetzung des Konjunkturprogramms versicherte Wen Jiabao: "Der ganze Prozess wird transparent sein und der Aufsicht unterliegen." Der neue Haushalt sieht auch eine erneut starke Steigerung der Militärausgaben um 14,9 Prozent vor. Der Etat für die innere Sicherheit wächst um fast ein Drittel. Besorgt äußerte sich der Regierungschef über Chinas Investitionen in US-Schatzanleihen und forderte die USA zu einem verantwortungsbewussten Umgang damit auf. Als größter Kreditgeber der USA hält China nach US-Angaben 681 Milliarden US-Dollar in Schatzanleihen.

Vom G20-Finanzgipfel am 2. April in London erwartet Chinas Regierungschef auch Hilfe für arme Länder. "Die Entwicklungsländer sind von der Finanzkrise am härtesten getroffen, doch gibt es die Tendenz, dass ihre Schwierigkeiten vernachlässigt werden." Die Industrienationen sollten ihnen finanzielle und politische Unterstützung leisten. (küs/dpa)