Brandenburg: Wirtschaftsminister fürchtet "Berliner Nabelschau"

Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) will schon in Kürze mit Berlins künftigem Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) über eine engere Kooperation beider Länder sprechen. Um mehr Unternehmen in die Region zu holen, sollten Berlin und Brandenburg vor allem bei der Akquisition von Investoren und der Wirtschaftsförderung enger zusammenarbeiten, sagte Fürniß in einem Gespräch mit dieser Zeitung. Weil man nur gemeinsam Erfolg haben werde, dürfe man sich nicht gegenseitig mit Fördertöpfen übertrumpfen. Fürniß forderte Berlin mit Blick auf die angestrebte Länderfusion auf, stärker über den Tellerrand zu schauen. So müsse man gemeinsam Strategien für die Randregionen des künftigen gemeinsamen Landes entwickeln. Er sehe jetzt erst recht die Gefahr, dass Berlin zu sehr Nabelschau betreibe.

Zu Bedenken aus der Wirtschaft, dass sich die Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt auswirken könne, sagte Fürniß: Er könne sie nach der Jahrzehnte langen Misswirtschaft der SED gut verstehen. Die Partei habe die Wirtschaft an die Wand gefahren, an den Folgen litten die ostdeutschen Länder bis heute. Andererseits sei er überzeugt, dass die Region Berlin-Brandenburg langfristig die besten Chancen habe. Doch müsse die PDS die Spielregeln der Marktwirtschaft akzeptieren. Er hoffe, dass Gysi seine Wirtschaftspolitik pragmatisch und nicht ideologisch ausrichten werde. "Ich habe keine Lust, mit ihm über Parteiprogramme zu streiten." Interessant sei für ihn, wie Gysi das Spannungsverhältnis zwischen den Erwartungen seiner Partei und den Ansprüchen der Wirtschaft lösen werde.

Entscheidender Test für die Regierungsfähigkeit der PDS sei für ihn, "wie sie den geplanten Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld unterstützt", so Fürniß weiter. Es gehe dabei nicht nur um ein wichtiges Infrastrukturprojekt, sondern mittelfristig auch um 20 000 neue Arbeitsplätze in der Region. "Diesem Projekt darf sich niemand verschließen." Sollte die PDS nicht mitziehen, müsste Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die rot-rote Koalition aufkündigen. Skeptisch äußerte sich der Minister zu den Sparplänen der Berliner Koalition bei Forschung und Wissenschaft. Diese Einrichtungen seien ein großes Plus für den Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg, man dürfe sie nicht beschneiden, sondern müsse sie noch ausbauen. Zur Kooperation Brandenburgs mit Berlin sagte Fürniß, die Möglichkeiten würden derzeit noch nicht genutzt. Die Kräfte und Zuständigkeiten könnten in viel stärkerem Maße als bisher gebündelt werden. Die Zusammenlegung weiterer den Wirtschaftsressorts unterstehender Behörden, etwa der geologischen Dienste, werde vorbereitet. Strategisches Ziel müsse eine Fusion der Wirtschaftsförderung sein.

Fürniß betonte, er sehe der Zusammenarbeit mit Gysi "gelassen" entgegen. "Am Ende zählen nur die Ergebnisse." Grundprinzip sei für ihn, dass der Markt Vorrang vor dem Staat haben müsse. Er werde mit Gysi keine Wege gehen, die den Staat stärken. Problematisch wäre für ihn, wenn Spielregeln der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt würden. Zu Befürchtungen, dass die Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg durch Rot-Rot erschwert werden könne, sagte Fürniß, dies werde nur dann der Fall sein, "wenn die PDS ihr Parteiprogramm umsetzt". Gefragt sei Pragmatismus. Die Gefahr, dass der Medienstar Gysi ihn "an die Wand spielen" könnte, sieht Fürniß nicht: "Das kann wohl eher Wowereit passieren." Gysi müsse zunächst einmal eine überzeugende Wirtschaftspolitik entwickeln, außerdem böten Entscheidungen in der Wirtschaft meist keine Show-Effekte. "Ohne Fachkompetenz wird man relativ schnell entzaubert."

Michael Mara