Brandenburg: Wirtschaftsminister will Förderpolitik notfalls korrigieren Die Aufteilung in eine arme und eine reiche Region bleibt umstritten

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittene Zweiteilung des Landes für die EU-Förderung notfalls zu korrigieren. Wenn sich bestätigen sollte, dass es ein Fehler war, sollte man den Mut dazu aufbringen, sagte Junghanns am Dienstag. Zuvor müssten aber alle Möglichkeiten beim Bund und der EU ausgeschöpft werden, damit ostdeutsche Regionen aufgrund der EU-Osterweiterung wegen statistischer Kriterien nicht aus der Förderung herausfallen. Diese Forderung bekräftigte gestern auch das Kabinett. Es sei „unverzichtbar“, dass auch nach 2006 die EU-Förderung Brandenburgs „in vollem Umfang“ fortgesetzt wird, hieß es. Dies hat das Kabinett allerdings selbst gefährdet. Aus Sorge, dass ganz Brandenburg die bisherige Höchstförderung verlieren könnte, hatte die Regierung 2002 das Land fördertechnisch in den „armen“ Norden und den „reicheren“ Süden geteilt. Man wollte so sichern, dass wenigstens der Norden weiterhin Höchstförderung bekommt. Diese erhalten Regionen mit einer Wirtschaftskraft unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts.

Die Folge: Der Südwesten Brandenburgs mit der Lausitz gehört jetzt zu jenen vier Ost-Regionen, die nach dem Kohäsionsbericht von EU-Kommissar Michael Barnier voraussichtlich ab 2006 keine Höchstfördergebiete mehr sein werden; das ganze Land hingegen würde die Kriterien weiter erfüllen. Zwar verteidigte die Regierung die damalige Entscheidung als „vorausschauend“, da im Betrachtungszeitraum von 1999 bis 2001 das Land bei „exakt 75 Prozent“ liege. Grundlage für die künftige EU-Förderung sind aber die Jahre 2001 bis 2003 – in denen Brandenburgs Wachstum zurückging. Deshalb wäre Brandenburg insgesamt vermutlich auch nach 2006 Höchstfördergebiet geblieben. Ob die Zweiteilung des Landes nun wieder rückgängig gemacht werden könnte, ist rechtlich umstritten.