Der Tagesspiegel : Wirtschaftsregion Brandenburg: Subventionshoffnungen sterben zuletzt

Reinhart Bünger

Die Landesregierung hat hochfliegende Pläne für die strukturschwachen Zonen. In Brand, in der märkischen Heide, sollen ab Ende 2004 Transportluftschiffe in einer riesigen Halle gebaut werden, die das Land gefördert hat. Der ehemalige Fliegerhorst Preschen bei Cottbus ist als Standort für das geplante neue BMW-Klein-Pkw-Werk im Rennen. In der Lausitz soll durch die Flutung ehemaliger Tagebaulöcher eine touristisch attraktive Wasserzone entstehen - eine der größten Europas. Und in Frankfurt an der Oder ist eine riesige Chipfabrik geplant, die alle Dimensionen sprengen könnte. Doch gelingt die Reanimation des größten DDR-Halbleiterstandortes nicht, werden Fördermittel in astronomischer Höhe fällig. Lohnen die Ziele diesen Aufwand?

Zunächst ist in Brandenburg eine boomende Wirtschaftsregion so wenig in Sicht, wie in Russland die Hebung des gesunkenen U-Bootes "Kursk". Die Zahl der Pleiten in Brandenburg steigt. Und weil die Hoffnung zuletzt stirbt, übertrifft die Zahl der Neugründungen derzeit noch die der Insolvenzen. Doch diese Bilanz ist keine Erfolgsnachricht. Denn das Land Brandenburg fördert die Unternehmungen in vielfältiger Weise. Als Investitionsregion ist das Land vor allem in einem Punkt Spitze: Weil die Fördermittel nicht ausreichen, konnten zuletzt gar nicht alle Antragsteller bedient werden.

Wirtschaftminister Wolfgang Fürniß und Finanzministerin Dagmar Ziegler haben weitere Sorgen: Die finanziell mehr als angeschlagene Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) muss aus Mitteln der Landesinvestitionsbank mit bis zu fünfzig Millionen Mark gestützt werden. Der SPD-Kraft Ziegler fällt im Brandenburger Kabinett dabei die Rolle zu, in Personalunion als Milchkuh, Hamster und Kettenhund zu agieren. Der CDU-Mann Fürniß, der das Wirtschaftsministerium vor einem Jahr übernahm, lässt dagegen ein klares Konzept vermissen. Die Entwicklung verlaufe "insgesamt sehr differenziert", äußerte er sich kürzlich. Das kann er vor dem Hintergrund der zahlreichen Ansiedlungsprojekte mit ungewissem Ausgang wohl sagen.

Differenziert zu sehen sind nicht nur die kaum absehbaren Folgen dieser Projekte für die Landeskasse, sondern auch die Folgen für die Landeskinder, die in diese Projekte viele Hoffnungen setzen. Für das Drei-Milliarden-Chipwerk in Frankfurt/Oder aber werden mit Anzeigen Fachleute in München, Dresden und Stuttgart geworben. Auf dem Brand sind vor allem Ingenieure aus den alten Bundesländern tätig. Natürlich werden die geplanten Großprojekte auf die regionalen Arbeitsmärkte abstrahlen - wenn sie denn auch wirklich entstehen.

Haben sie keinen guten Lauf - man denke an den Lausitzring, der seine Wirtschaftlichkeit ohne die Formel 1 erst noch erweisen muss - wird einmal mehr bitter beklagt weden, dass die mehr der weniger funktionierenden Wirtschaftsverbindungen nach der Wende gekappt wurden. Zu mühsam scheint das Verknüpfen großer Partner auf der grünen Wiese, die global mitspielen können. Zumal die brandenburgische Infrastruktur zu wünschen übrig lässt.

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