Affäre Guttenberg : Kritik an Lammert

SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Zweifel gezogen, gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen Strafantrag wegen der Plagiatsaffäre zu stellen. „Der Bundestagspräsident sollte der Öffentlichkeit erläutern, warum er von der Stellung eines Strafantrages absehen will“, sagte Edathy der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wenn das Urheberrecht des Bundestags verletzt wurde und das keine Konsequenzen hat, würde ein negativer Präzedenzfall geschaffen.“ Zuvor hatte der Tagesspiegel berichtet, der Bundestagspräsident sehe „keine Notwendigkeit“ für einen solchen Schritt. Eine weitere Begründung gab es nicht. Ohne einen Strafantrag kann eine Urheberrechtsverletzung nur bei Vorliegen eines besonderen „öffentlichen Interesses“ verfolgt werden. Tsp

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