Affäre um Kieler Ministerin Waltraud Wende: Ringen um die Rückkehroption

Die Luft für Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Waltraud Wende wird dünner. Die Opposition im Kieler Landtag wirft ihr vor, sich an der Uni Flensburg mit Drohungen Versorgungsansprüche gesichert zu haben. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki erwägt gar, eine Strafanzeige wegen Korruptionsverdachts.

Seit Monaten fordert die Opposition den Rücktritt der parteilosen Ministerin. Stein des Anstoßes ist eine Rückkehroption Wendes an die Universität Flensburg, die kurz vor ihrem Wechsel in die Politik per Präsidiumsbeschluss zustande kam. Wende leitete die Uni als Präsidentin, bevor Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sie vor zwei Jahren in sein Kabinett berief. Die Hochschule hatte Wende in einer Absichtserklärung eine mit rund 8000 Euro im Monat dotierte Professur für die Zeit nach ihrem Ministerinnenamt in Aussicht gestellt.

Wende drängte auf eine Absicherung

Ein heikler Vorgang: Da Wende ohne Professur zur Uni-Chefin berufen wurde, wäre laut schleswig-holsteinischem Hochschul- und Beamtenrecht keine automatische Rückkehroption möglich gewesen. Eine Professur besaß sie nur an ihrer vorherigen Uni in Groningen (Holland).

Wende drängte dennoch auf die Absicherung. Nachdem der Vorgang bekannt wurde, verzichtete sie zwar im April auf die Option. In der vergangenen Woche aber verschärfte die Opposition ihre Kritik , nachdem sie von der Landesregierung bereitgestellte Akten zu dem Vorgang einsehen konnte. CDU-Hochschulpolitiker Daniel Günther sagte, Wende habe entgegen eigener Darstellung gegenüber den Präsidiumsmitgliedern „unverhohlene Drohungen“ ausgesprochen. Sie habe sich gegen ausdrücklichen Rat durch einen rechtswidrigen Beschluss zusätzliche Versorgungsansprüche sichern wollen.

"Machen Sie Letzteres nicht wieder kompliziert"

Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten stützt ihre Vorwürfe auf E-Mails Wendes in der Sache. Günther sagte, daraus gehe hervor, dass Wende massiv an der Entstehung des Präsidiumsbeschlusses mitgewirkt und diesen der Fachaufsicht ihres Ministeriums vorenthalten habe. So schrieb Wende ans Präsidium: „Das Präsidium (diesmal ohne mich, ich könnte ja auch krank sein, und dann muss das Präsidium ja auch handlungsfähig bleiben) kann beschließen, mir eine Rückfalloption anzubieten, die 1. eine Professur beinhaltet und 2. die Leistungszulage regelt. Und bitte Herr Kupfer gemeint ist der Kanzler der Uni, die Red.], machen Sie Letzteres nicht wieder kompliziert!“ Eine weitere Mail lässt aus Sicht der Opposition den Schluss zu, dass Wende ihren Kanzler unter der Bedingung zur Wiederwahl vorschlug, dass er für die Rückkehroption sorgen werde.

Zunehmend gerät nun auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in den Fokus, der Wende weiter Rückendeckung gewährt. Albig versteht die Kritik nicht: Aus seiner Sicht beruhen die Vorwürfe auf einer „bösen Lesart“.