Wissen : Armer Student

Jetzt fordert NRW ein nationales Stipendiensystem

Tilmann Warnecke

Als die unionsgeführten Bundesländer die Einführung von Studiengebühren ankündigten, waren die Versprechen groß. Umfangreiche Stipendienprogramme sollten die Gebühren begleiten – und so gerade Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien die Angst nehmen, sich während des Studiums stark verschulden zu müssen. Mehr als ein Jahr nach dem Gebührenstart in den ersten Ländern ist von Stipendienprogrammen in großem Stil allerdings nichts zu sehen. Die Politiker verweisen vielmehr auf die wegen der hohen Zinsen kostspieligen neuen Studienkredite – oder schieben die Verantwortung für die Schaffung von Stipendien an die Wirtschaft weiter. Wie etwa Bundesforschungsministerin Annette Schavan, die im letzten Sommer die Wirtschaft aufforderte, 10 000 Stipendien für angehende Ingenieure und Naturwissenschaftler zu schaffen. Die Unternehmen zögern jedoch.

Noch immer erhalten in Deutschland nur etwa zwei Prozent der Studierenden ein Stipendium. Die großen Begabtenförderungswerke erhalten zwar seit 2005 mehr Geld vom Bund, unterstützen derzeit dennoch nur etwa 16 000 der gut zwei Millionen Studierenden in Deutschland.

Jetzt schlägt die CDU/FDP-Regierung Nordrhein-Westfalens den Aufbau eines nationalen Stipendiensystems vor, mit dem bis 2012 der Anteil der Stipendiaten auf zehn Prozent gesteigert werden soll. Die Wissenschaftsminister wollen darüber am Montag auf der ersten Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), der Nachfolgerin der BLK, diskutieren und eine Arbeitsgruppe einsetzen.

Der Plan von NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht vor, dass Studierende 300 Euro pro Monat bekommen. Die ersten neuen Stipendien sollen bereits 2009 verteilt werden, bis 2012 soll das Programm stufenweise aufgestockt werden. Dann würden 388 Millionen Euro pro Jahr gebraucht. NRW hofft, dass sich Staat und Wirtschaft die Ausgaben teilen. Der Staatsanteil soll dabei zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern getragen werden.

Anders als etwa in den USA – wo es umfangreiche staatliche Stipendienprogramme gerade für finanzschwache Studierende gibt – sollen die Stipendien in Deutschland unabhängig vom Einkommen der Eltern vergeben werden. Vielmehr gilt das Leistungsprinzip: Nur die besten Studierenden erhalten das Geld. Diesen Ansatz kritisiert der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs). Leistungsbezogenen Stipendien würden „die soziale Ungleichheit noch verschärfen“, sagt Regina Weber vom fzs. Die Leistungsstipendien erhielten bisher „vorwiegend Studierende aus besser verdienenden Familien“.

Die rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerin Doris Ahnen (SPD) dagegen will „an einer solchen Diskussion konstruktiv mitwirken“, teilt ihr Sprecher mit. Rheinland-Pfalz habe bereits eine Stipendienstiftung gegründet, die staatliche Förderung mit Hilfe der Einwerbung privater Mittel ergänzen soll.

Auch Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos), der die Wissenschaftspolitik der CDU-geführten Länder koordiniert, sagte dem Tagesspiegel, er sei dem Vorschlag Pinkwarts gegenüber „aufgeschlossen“. Er begrüße den Ansatz, neben dem an sozialen Kriterien orientierten Bafög ein Stipendiensystem zu etablieren, bei dem Studierende auch nach Leistung zusätzliches Geld erhalten könnten. In den CDU-Ländern werde derzeit noch über Einzelheiten des Vorschlags diskutiert.

Für „erklärungsbedürftig“ hält Olbertz dagegen die Idee Pinkwarts, dass sich die Hochschulen um die Organisation und Auszahlung der Stipendien kümmern sollen – anders als beim Bafög, das von den Studentenwerken zentral verwaltet wird. Nach den Vorstellungen NRWs erhalten Unis zudem erst dann Geld vom Staat, wenn sie vorher die entsprechenden Mittel für Stipendien bei Unternehmen eingeworben haben. „Man kann nicht ein nationales Stipendiensystem vorschlagen und im gleichen Atemzug fordern, dass es von jedem Land einzeln organisiert wird“, kritisiert Olbertz – zumal die Wirtschaftskraft und damit die Möglichkeit von Firmen, Stipendiensysteme aus dem Boden zu stampfen, in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sei. Tilmann Warnecke

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