Auslandschulen : Opposition kritisiert Gesetzentwurf

Die Opposition im Bundestag sieht die Existenz kleinerer deutscher Schulen im Ausland bedroht. Ein neues Gesetz soll größeren mehr finanzielle Sicherheit geben.

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Die Opposition im Bundestag hat Pläne für ein neues Auslandsschulgesetz scharf kritisiert. Unklar bleibe etwa, in welcher Höhe die Schulen künftig gefördert werden und welche Schulen dabei schlechter gestellt werden, heißt es in einer Erklärung der Oppositionsfraktionen vom Donnerstag.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Schulen mit mindestens 12 Absolventen pro Jahr künftig „nicht mehr in Form einer freiwilligen Leistung des Bundes, sondern auf Basis eines gesetzlichen Anspruchs“ zu fördern, heißt es im für die Auslandsschulen zuständigen Auswärtigen Amt. Damit sollten Schulen „deren Betrieb das nötige Maß an Stabilität, Kontinuität und Qualität erreicht hat“ Planungssicherheit erhalten. Das bedeute nicht, dass kleinere Schulen an wichtigen Standorten künftig nicht mehr geförderten werden, hatte Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) im April im Bundestag betont. Sie würden weiterhin über das „flexible Zuwendungsrecht“ finanziert.

Die Opposition dagegen fordert eine im Gesetz verankerte Förderung für alle Auslandsschulen ungeachtet ihrer Größe. Kleinen Auslandsschulen wie in Alexandria, Kairo, Erbil oder Kabul, und Schulen im Aufbau wie in in Addis Abeba, Djidda, Managua oder Manila drohten „faktische Kürzungen oder sogar das Aus“. Dabei müsse Deutschland gerade an solchen „Leuchttürmen für Demokratie“ ein besonderes politisches Interesse haben.

Grüne, SPD und Linke fordern die Bundesregierung auf, „kein Zwei-Klassensystem von Auslandsschulen zu schaffen“. Zusätzlich gefördert werden sollten die duale Ausbildung und die inklusive Beschulung.

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