Baden-Württemberg: Eine Uni ist keine Firma

„Bislang hatte ich den Eindruck, in Baden-Württemberg wird Hochschulpolitik mit Augenmaß gemacht“, sagt der Konstanzer Philosoph und Wissenschaftsstratege Jürgen Mittelstraß auf Anfrage. Er hofft, dass das so bleibt. Was also plant die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag?

Studiengebühren werden abgeschafft

Die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester sollen zum Sommersemester 2012 abgeschafft werden. Das Land will den Hochschulen die finanziellen Ausfälle ersetzen. Dieses Geld soll nur in die Lehre fließen, die Studierenden sollen „auf Augenhöhe“ an seiner Verteilung beteiligt werden. Bayern und Niedersachsen sind somit die letzten der einst sieben Länder in Westdeutschland, die weiter Gebühren nehmen. Mittelstraß hält den Ausstieg aus den Gebühren für „eine falsche Entscheidung“: „Der einzige Weg sind Gebühren und ein vernünftiges Stipendiensystem, wie es das Erfolgsrezept anderer Länder ist“, sagt Mittelstraß, der Vorsitzender des Wissenschaftsrats in Österreich ist.

Mehr Dauerstellen im Mittelbau

Die neue Regierung will innerhalb der nächsten fünf Jahre mehr unbefristete Mittelbaustellen an den Hochschulen schaffen. Wie viele, steht nicht fest, auch nicht, wie viel sie unterrichten sollen. Ihr Schwerpunkt soll aber die Lehre sein, sagt Theresia Bauer, die Vizefraktionschefin und Wissenschaftssprecherin der Grünen ist und als neue Wissenschaftsministerin gehandelt wird. Allerdings müsse für diese Mitarbeiter der Wechsel auf eine Professur möglich bleiben.

Master in mehr als zehn Semestern

Die Deckelung, wonach das Studium von Bachelor und konsekutivem Master in der Regel nicht länger als zehn Semester dauern darf, soll abgeschafft werden. Dafür will sich die Koalition in der Kultusministerkonferenz engagieren. Studiert jemand sieben oder acht Semester im Bachelor, könnte er dann dennoch einen viersemestrigen Master aufsatteln. Mittelstraß findet das gut: „Von einer Deckelung von zehn Semestern war in der Bolognaerklärung nie die Rede.“ Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner wird die Initiative in der KMK dennoch nicht mittragen, wie sein Sprecher Christian Walther sagt: Dann müssten die Kapazitäten ausgeweitet werden, was Geld kostet.

Aufsichtsräte abschaffen

Die Hochschulräte, die in Baden-Württemberg den Aufsichtsräten von Unternehmen nachempfunden und mit viel Macht ausgestattet sind – etwa, indem sie die Rektorate oder Präsidien der Hochschulen wählen können – will die Koalition wieder abschaffen. Stattdessen soll es „Hochschulbeiräte“ geben, die die Hochschulen „mit Blick von außen beratend begleiten“. Die Rückmeldung von Rektoren hätte ergeben, dass viele Hochschulräte schlecht gearbeitet hätten, sagt Bauer: „Vor allem die großen Köpfe aus der Wirtschaft waren selten da und selten gut vorbereitet.“ Die Hochschulmitglieder hätten das Gefühl gehabt, sie seien übergangen worden. Die Abschaffung der Hochschulräte freut Mittelstraß sehr: „Universitäten sind keine Unternehmen.“ Das zu unterstellen, sei der größte Irrtum von Wissenschaftsminister Peter Frankenberg gewesen.

Mehr Demokratie für das KIT

Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) soll nach dem Wunsch der Koalition mehr Autonomie bekommen. Zugleich sollen seine „inneren demokratischen Strukturen“ gestärkt werden. „Um Himmels willen, da droht uns wieder was“, sagt Mittelstraß: „Universitäten sind keine Schulen der Demokratie.“ Sie sollten so organisiert sein, dass sie optimal ihren Aufgaben in Forschung und Lehre nachkommen könnten. „Wenn damit eine gesteigerte Mitverantwortung verschiedener Beteiligter verbunden ist, ist das recht.“ Demokratie an der Hochschule sei aber „kein Wert an sich“. Fordere die Politik eine „Demokratisierung“, sei das „Gängelei“. Theresia Bauer entgegnet, man gebe sich keinen „basisdemokratischen Illusionen hin“. Autonomie sei in Baden-Württemberg aber oft als „Autonomie für den Rektor“ missverstanden worden. Bei Entscheidungsprozessen müssten alle Hochschulmitglieder mitgenommen werden. Grundsätzlich solle mit allen Hochschulen „im Gespräch entwickelt“ werden, wo sie mehr Spielräume bräuchten.

Mehr Plätze in Bachelor und Master

Die Koalition rechnet mit einem steigenden Bedarf an Masterplätzen zwischen 2011 und 2016, dem sie mit einem „gestuften Ausbauprogramm ,Master 2016’“ begegnen will. Weder Bauer noch Martin Rivoir, bei der SPD im Landtag Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, wollen konkrete Zahlen nennen. Man werde sich „pragmatisch am Bedarf orientieren“, sagt Rivoir. Auch für den Bachelor rechnet die Koalition damit, dass die bereits von 16 000 auf 18 600 gesteigerte Zahl von Anfängerplätzen nicht ausreicht. Bis zum Wintersemester 2012 sollen zusätzlich 5400 Plätze geschaffen werden, stellt Bauer in Aussicht. Die Koalition will auch die Studierbarkeit im Bachelor verbessern. Gesetzliche Regelungen plane die Koalition nicht, so Bauer. Vielmehr sei ein „Moderationsprozess“ nötig, in dem den Unis „Best-Practice-Beispiele“ kommuniziert werden.

Finanzierung „weiterentwickeln“

Der „Solidarpakt II“, in dem der Landeszuschuss für die Hochschulen festgelegt wird, läuft im Jahr 2014 aus. Womöglich könnte das Berliner Preismodell dann Vorbild werden. Bauer hat das zumindest „sehr gut gefallen“. Eins zu eins übertragbar sei es aber nicht, da Baden-Württemberg eine viel differenziertere Hochschullandschaft als Berlin habe.

Studierendenauswahl nach Zensuren

Die Pflicht, Studienbewerber in Numerus-clausus-Fächern auch nach anderen Kriterien als nach der Abiturzensur auszuwählen, soll für die Hochschulen entfallen.  Denn zwar haben die Hochschulen jahrelang bundesweit gefordert, sich ihre Studierenden selbst auswählen zu können. Doch zeigte sich bald, dass das aufwendig ist. Mittelstraß hält es trotzdem für falsch, die Hochschulen aus dieser „für sie selbst zentralen Verantwortung“ zu entlassen: „Auswahlverfahren sind ein wesentliches Element der Autonomie.“

Medizin

Das Universitätsmedizingesetz, das Anfang des Jahres gegen heftige Proteste beschlossen wurde, will Grün-Rot „so schnell wie möglich rückgängig machen“, sagt Martin Rivoir von der SPD. Die Uniklinika störten sich vor allem daran, dass ihre Vorstände Zuständigkeiten an das Ministerium, die Unirektoren sowie vor allem an eine neu geschaffene staatliche „Gewährsträgerversammlung“ verloren haben. Ein neues Gesetz will die Koalition dann laut Rivoir im Dialog mit allen Beteiligten entwickeln.