Wissen: Bafög auf der Kippe

Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Bildungsgipfel? Ob Bund und Länder das vor zwei Jahren gemeinsam formulierte Ziel noch erreichen können, bis 2015 zehn Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Bildung und Forschung aufzuwenden, bleibt aller Wahrscheinlichkeit nach mindestens bis in den Herbst offen. Dann gibt es wieder ein Treffen der Länderchefs, und zuvor tagen erneut die Finanzminister.

Der Bund hatte den Ländern im Dezember 2009 angeboten, von den 13 Milliarden Euro, die nach Berechnungen der Politik noch zum Zehn-Prozent-Ziel fehlen, dauerhaft 40 Prozent zu übernehmen. Dieses Angebot stand unter dem Vorbehalt, dass sich die Länder ebenfalls mit den entsprechenden zusätzlichen Aufwendungen dauerhaft an den geplanten Programmen beteiligen. Der Länderanteil hätte danach noch 5,2 Milliarden Euro betragen.

Dies sei angesichts leeren Kassen in Ländern und Kommunen nicht tragbar, erklärten die Finanzminister der Länder im Mai. Im Vorfeld des Bildungsgipfels verlangten die Länder über die Zusagen des Bundes hinaus eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Nach Informationen von dpa ging es beim Bildungsgipfel am Donnerstag vergangener Woche um jährlich rund vier Milliarden Euro mehr für die Bildung. Das entspreche etwa einem halben Mehrwertsteuerpunkt. Die Bundeskanzlerin habe vergebens versucht, die Länder auf die anstehende Reform der Gemeindesteuern zu vertrösten. Dadurch könnten Mehreinnahmen in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Euro auf die Kommunen entfallen.

Bundesbildungsministerin Schavan warf den Ländern im RBB daraufhin vor, den Bildungsgipfel für eine „heimliche Steuerdebatte“ genutzt zu haben. Die Hochschulrektoren forderten eine „verbindliche Bund-Ländervereinbarung“, um sicherzustellen, dass die zusätzlichen Bundesmittel in den Ländern auch tatsächlich in Bildung und Forschung fließen.

Dass die Bafög-Erhöhung und das Nationale Stipendienprogramm wie geplant zum Herbst starten können, ist angesichts des Finanzstreits unwahrscheinlich. Zwar steht im Bundestag Ende dieser Woche die zweite und dritte Lesung des entsprechenden Gesetzes an und am 9. Juli soll sich der Bundesrat abschließend damit befassen. Aber schon Anfang Juni hatte der Bundesrat beide Programme wegen der Finanznot der Länder infrage gestellt. In der Politik wird damit gerechnet, dass der Bundesrat das Gesetz ablehnt und anschließend im Vermittlungsausschuss eine Lösung gesucht wird. -ry