Bafög und Stipendien : Zitterpartie für die Bildung

Kommen die im April von der Bundesregierung beschlossene Bafög-Erhöhung und das neue Nationale Stipendienprogramm (NaStip)? Die Finanzminister der Länder haben beide Projekte bei ihrer Jahreskonferenz in Dresden am 20. Mai mehrheitlich abgelehnt. Am Freitag soll der Bundesrat seine Stellungnahme abgeben.

von und

Die Bundesregierung wünscht, dass der Bafög-Höchstsatz um zwei Prozent von 648 auf 670 Euro angehoben wird, die Freibeträge um drei Prozent. Das würde den Bund zwischen 2010 und 2013 rund 635 Millionen Euro kosten, die Länder 529 Millionen Euro. Diese Bafög-Erhöhung fiel bei den Ministern im Finanzausschuss des Bundesrats mit elf gegen fünf Stimmen durch. Das NaStip wurde sogar von 15 Finanzministern abgelehnt. Es würde Bund und Länder bis 2013 jeweils 180 Millionen Euro kosten.

Das Plenum der Länderkammer könnte das Bafög und das NaStip bei der Entscheidung am 9. Juli scheitern lassen. Allerdings würde der Stopp der schon vom Kabinett beschlossenen Bafög-Erhöhung einen hohen politischen Prestigeverlust zur Folge haben: „Die Politiker stehen unter großem Druck“, sagt etwa Achim Meyer auf der Heyde, der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW). Er geht davon aus, dass auch das NaStip im Bundesrat durchkommt. So denkt auch Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan: „Ich bin zuversichtlich, dass beides kommen wird, und halte auch beides für notwendig“, sagte sie dem Tagesspiegel auf Anfrage.

Tatsächlich ist das NaStip ein Lieblingsprojekt der FDP, die sich in der Koalition ständig düpiert fühlt. Das NaStip steht im Koalitionsvertrag und soll mit der Bafög-Erhöhung als Paket beschlossen werden. Trotzdem scheint das NaStip jetzt stärker gefährdet als das Bafög. Denn anders als das Bafög wurden die neuen nationalen Stipendien im Vorschlagspapier der Fachminister für den Bildungsgipfel am 10. Juni „auf strittig gestellt“: „Die Länder sehen hier noch Beratungsbedarf“, heißt es in dem Papier.

Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner, hält die geplante Bafög-Erhöhung für zu niedrig, machte Berlins Zustimmung zu der geplanten Anhebung aber davon abhängig, dass der Bund in Zukunft einen größeren Teil der Zahlungen übernimmt. Das NaStip lehnt Zöllner ganz ab.

Womöglich verzögert sich die Entscheidungen über die beiden Vorhaben. Aus Finanzministerkreisen hieß es am Donnerstag, die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern könnten erst nach der Sommerpause abgeschlossen sein.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben