Bayerns Hochschulen : "Stranguliert in der kritischen Phase"

Bayerns Studierende sind auf den Barrikaden, die Unileitungen schreiben Brandbriefe. Bayern hat Rekordschulden gemacht und will im Doppelhaushalt für 2011/2012 ohne Neuverschuldung auskommen. Studierende und Wissenschaftler befürchten drastische Kürzungen.

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Vollversammlung. Münchener Studierende bei Protesten am Mittwoch.
Vollversammlung. Münchener Studierende bei Protesten am Mittwoch.Foto: dpa

Der Anfang ist schon gemacht. Ende September zog die Regierung im Rahmen ihrer Sofortmaßnahmen den Hochschulen 13 Millionen Euro rückwirkend für 2010 ab, die kurzfristig zu erbringen sind. Zugleich verlängerte die Regierung die bisher geltende dreimonatige Besetzungssperre im öffentlichen Bereich unbefristet auf zwölf Monate. Die Hochschulen können vakante Professuren also nicht zeitnah besetzen, in den Hörsälen wird es noch enger. Bis zur Entscheidung über den Doppelhaushalt wurde auch ein Planungsstopp für Neubauten verhängt. Neubauten werden aber dringend zur Versorgung des schon im nächsten Jahr an die Hochschulen strömenden doppelten Abiturjahrgangs Bayerns gebraucht.

Fest steht zwar, dass der Zuschuss für die Hochschulen bis 2013 nicht unter das Niveau von 2008 fallen soll, wie es das „Innovationsbündnis“ zwischen der Landesregierung und den Hochschulen festschreibt. Diese Nachricht beruhigt die Hochschulleitungen aber keineswegs. Denn es gibt erhebliche Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen beim Personal sowie bei der Bauunterhaltung und bei der Bewirtschaftung von Gebäuden. Für die doppelten Abiturjahrgänge habe die Uni Erlangen-Nürnberg inzwischen 20 000 Quadratmeter zusätzlich gebaut oder gemietet, was hohe Kosten verursache, sagt Karl-Dieter Grüske, Präsident der Universität Erlangen-Nürnberg: „Fließt nicht mehr Geld, müssen wir im wahrsten Sinne des Wortes Forschungsgelder verheizen.“

Das Wissenschaftsministerium gibt Grüske zufolge bereits jetzt für steigende Kosten 60 Millionen Euro mehr für Hochschulen aus als im Jahr 2008. Sollte der Etat des Ministeriums jetzt nicht deutlich erhöht werden, müsse es auch die jüngste Bafögerhöhung durch Streichungen bei den Unis einspielen. Auch provoziere es die Studierenden zu Recht, wenn ihre Gebühren am Ende nicht für bessere Studienbedingungen, sondern zum Stopfen von Löchern verwendet würden. Schon für die Einführung des Bachelors habe es nicht mehr Geld gegeben.

Die Hochschulchefs hoffen jetzt, „dass die Politiker so klug sind, die Unis nicht ausgerechnet in der kritischen Phase des doppelten Abiturjahrgangs zu strangulieren“, wie Bernd Huber, Präsident der Uni München, sagt. Angesichts überraschend hoher Steuereinnahmen in Bayern herrscht an den Hochschulen „gedämpfter Optimismus“, dass das Kabinett am 21. Dezember eine bildungsfreundliche Entscheidung trifft.

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