Berliner Hochschulen : Streit um Tabakwerbung am Campus

Der Berliner Senat ist sich uneins, wie mit Zigarettenwerbung in der Nähe von Hochschulen umgegangen werden soll. Anders als die Umweltverwaltung unterstützt Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) das Anliegen des „Forums Rauchfrei“, Tabakwerbung vor Hochschulen zu unterbinden.

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Vom Campus gekippt. Solche Werbewagen sollen künftig nicht mehr vor Berliner Unis und Schulen stehen.
Vom Campus gekippt. Solche Werbewagen sollen künftig nicht mehr vor Berliner Unis und Schulen stehen.Foto: Forum Rauchfrei

Das geht aus einem Brief der Wissenschaftsverwaltung an das Forum hervor. Dieses hat wie berichtet gegen Promotionsstände der Firma Reemtsma in direkter Nähe der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Schöneberg protestiert und den Regierenden Bürgermeister aufgefordert, die Werbung in Hochschulnähe zu verbieten.

"Berechtigte" Beschwede des Forums Rauchfrei

Die Beschwerde der Initiative sei „durchaus berechtigt“, heißt es in dem Brief. Scheeres unterstütze das Anliegen, öffentliche Räume wie Hochschulen frei von Zigarettenwerbung zu halten. Scheeres sei an die Hochschulen mit der Bitte herangetreten, Werbeveranstaltungen in unmittelbarer Nähe zu verhindern. Auf dem Campus dürften solche Aktionen „selbstverständlich“ nicht genehmigt werden.

Darf die Tabakwerbung verboten werden?

Das Forum Rauchfrei argumentiert mit dem Paragrafen 22 des vorläufigen Tabakgesetzes. Dieser untersage Werbemaßnahmen, die Jugendliche zum Rauchen verleiten. Das sei bei Werbung in der Nähe des Campus der Fall. Die Umweltverwaltung sieht das anders: Das Gesetz verbiete Außenwerbung nicht, die Werbung dürfe nur nicht den Eindruck erwecken, Zigaretten seien gesundheitlich unbedenklich. Aus der Justizverwaltung hieß es auf Anfrage, man teile die Auffassung der Umweltbehörde: Es spreche nichts gegen Werbung in Uni-Nähe – so lange die Gesundheitsgefährdung nicht unterschlagen werde. Diese Einschätzung wiederum kann das Forum nicht nachvollziehen.

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