Berliner Hochschulpolitik: Zöllner wirft Lenzen Egoismus vor

Berlin - Nach der Wahl des Präsidenten der Freien Universität (FU), Dieter Lenzen, zum Chef der Uni Hamburg eskaliert der Streit um die Berliner Hochschulpolitik. „Wegen besserer Perspektiven geht er sicher nicht nach Hamburg“, sagte Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) dem Tagesspiegel. Lenzen war am Freitag in Hamburg gewählt worden und hatte die Hochschulpolitik des Berliner Senats am Wochenende scharf kritisiert. Zöllner warf Lenzen Egoismus zugunsten der FU vor. „Ich hätte mir gewünscht, er hätte häufiger den gesamten Wissenschaftsstandort im Auge gehabt.“

Lenzens Vorwurf, die finanziellen Perspektiven für die Berliner Hochschulen würden durch die Neufassung der Hochschulverträge „immer unsicherer“, sind für Zöllner gegenstandslos. Die Sparpolitik in der Wissenschaft sei „nachweislich zu Ende“. Die vom Senat in die Hochschulverträge eingefügte Klausel, Landesmittel sollten 2010 und 2011 „bis zur Höhe“ von 950 Millionen Euro fließen, sei „überhaupt kein Unsicherheitsfaktor“. Für 2010 und 2011 seien die Zuwendungen an die Unis garantiert, ab 2012 hänge es von ihrer Leistung ab, wie viel sie darüber hinaus bekämen. Man habe die umstrittene Formulierung der Klausel wählen müssen, weil das Geld für diese Leistungssteigerungen gedeckelt sei.

Der Wissenschaftssenator bestritt, dass für die Einstein-Stiftung ein zweistelliger Millionenbetrag aus den Unihaushalten gestrichen worden sei, wie Lenzen behauptet hatte. „Das Geld für die Einstein-Stiftung gab es für alle überraschend zusätzlich“, sagte Zöllner.

Zöllner bezweifelte zudem, dass der Hamburger Senat Lenzen bessere finanzielle Bedingungen als Berlin bieten kann. „Nach meinen Kenntnissen werden die Ausgaben für die Hochschulen in Hamburg im kommenden Jahr um drei Prozent gesenkt.“ Lenzen hat die Wahl zum Präsidenten der Uni Hamburg noch nicht angenommen. Er wolle zunächst mit dem dortigen Senat „über die Aussichten der Uni“ verhandeln, sagte er. Der Senat habe ihm aber bereits seine Bereitschaft signalisiert, jedenfalls die Bauinvestitionen für die sanierungsbedürftige Hochschule zu erhöhen.

Zöllner hatte bereits am Sonnabend abgelehnt, Bleibeverhandlungen mit Lenzen zu führen – mit dem Hinweis auf die guten Bedingungen für die Berliner Hochschulen. Lenzens Verdienste um die FU würdigte der Senator jetzt eher distanziert: „Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass Herr Lenzen ein durchsetzungsfähiger und zielorientierter Präsident ist.“ Es sei ihm gelungen, „das riesige wissenschaftliche Potenzial der FU nach außen sichtbar zu machen“.