Berliner Staatssekretär mit Stasi-Vergangenheit: Andrej Holm erhält Aufschub von der HU

Die Humboldt-Universität hat Andrej Holm Aufschub gewährt. Seine Stellungnahme zu seiner Stasi-Vergangenheit und zu seinen Falschangaben im Personalbogen der Humboldt-Universität muss Holm nun nicht am kommenden Montag, sondern erst am 12. Januar abgeben. Um eine entsprechende Fristverlängerung hat der Anwalt des Berliner Bau-Staatssekretärs am Freitag gebeten, wie die HU bekannt gab.

Fristverlängerung bei Beauftragung eines Anwalts "üblich"

Begründet wird die Fristverlängerung damit, dass Holm rechtlichen Beistand durch einen Anwalt in Anspruch genommen hat. Die HU habe der Bitte um Aufschub zugestimmt, was "bei der kurzfristigen Beauftragung eines Rechtsanwalts üblich ist". Der Anwalt habe heute Einsicht in Holms Personalakte erhalten, nachdem er gestern darum gebeten hatte, heißt es.

Entlässt die HU Holm, will auch der Senat handeln

Holm ist wegen seiner Berufung in das Amt des Staatssekretärs von seiner Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Stadtsoziologie der Humboldt-Uni beurlaubt. Die mittlerweile entfristete Stelle hatte er 2005 angetreten. Im üblichen Personalfragebogen, den neue Mitarbeiter ausfüllen müssen, hatte er zu der Frage, ob er für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig war, nur zugegeben, Militärdienst im Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" geleistet zu haben. Fragen, ob der beim MfS beschäftigt war oder für seine Tätigkeit Geld erhalten hat, verneinte Holm damals.

An der HU geht es jetzt darum, ob Holm trotzdem seine Stelle behalten darf. Von dieser Entscheidung hat der rot-rot-grüne Senat Holms Zukunft als Staatssekretär abhängig gemacht.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nannte es am Freitagnachmittag "eine unerträgliche Verschleppung", dass sich Holm nicht in der ihm ursprünglich gesetzten Frist äußere.

Am Freitag stellt sich Holm einer öffentlichen Debatte um seine Vergangenheit. Am Abend will er ab 19 Uhr mit dem Historiker und Stasi-Experten Ilko-Sascha Kowalczuk im Kulturzentrum Sebastian Haffner (Prenzlauer Allee 227-228; freier Eintritt) diskutieren. Die Veranstalter rechnen mit einem hohen Besucherandrang.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema: Der Senat darf sich in der Sache Holm nicht hinter der Humboldt-Uni verstecken.