Berliner Unis: Angst vor der Kostenlawine

Rollen auf die Berliner Hochschulen weitere Belastungen zu? Nach dem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts ist das gut möglich. Danach verstößt es gegen das Antidiskriminierungsgesetz, wenn jüngere Arbeitnehmer durch die Altersstaffelung im Bundesangestelltentarif (BAT) einkommensmäßig benachteiligt werden. Verwirft das Bundesarbeitsgericht die vom Berliner Senat angekündigte Revision, sind für die Hochschulen „erhebliche Kosten zu befürchten“, sagte Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität, dem Tagesspiegel auf Anfrage. Lenzen rechnet allein für die FU mit einem zweistelligen Millionenbetrag.

Das Urteil des Gerichts fällt in eine für die Berliner Hochschulen besonders sensible Phase. Sie stehen unmittelbar vor den Verhandlungen mit dem Senat über ihre Etats für die Zeit nach 2009, wenn die bisherigen Hochschulverträge auslaufen. Die drei großen Universitäten gehen davon aus, dass sie ihren bisherigen Status quo nur dann halten können, wenn ihre Landeszuschüsse erheblich erhöht werden. Dabei verweisen sie auf wachsende Pensionslasten und steigende Energie-, Bau- und Personalkosten.

Die FU hat im Juni bekannt gegeben, dass sie nach 2009 jährlich mindestens 38 Millionen Euro zusätzlich braucht. Die TU rechnete zuletzt mit einem zusätzlichen Bedarf von 37 Millionen Euro. Die HU ging bislang davon aus, dass sie zwischen 28 und 36 Millionen mehr benötigen werde. Allein für die großen Universitäten müsste das Land also zusätzlich eine Summe einplanen, die weit höher ist als die Einsparungen, die die Unis zwischen 2003 und 2009 gemeinsam erbringen mussten: 75 Millionen Euro.

Sollte es nicht deutlich mehr Geld vom Land geben, droht nach Ansicht der Unis eine neue Sparwelle, deren Folgen die der jetzt laufenden noch bei weitem übersteigt. Damals mussten die Unis jeweils etwa 70 Professuren, Hunderte Mitarbeiterstellen streichen und ganze Fächer abwickeln. Studierende legten mit ihren Protesten monatelang die Unis lahm. Andreas Kreßler, Leiter der Personalabteilung der Humboldt-Universität, sprach im Mai bereits von drohenden „Notmaßnahmen“, ein „geordneter Betrieb“ werde nicht mehr möglich sein.

Wird das Abgeordnetenhaus also bei seiner Entscheidung über den Landeshaushalt im kommenden Herbst den Zug in die andere Richtung lenken? Angesichts der finanziellen Lage Berlins sind Zweifel angebracht.

Eben deshalb stehen die Universitäten der von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) geplanten „Superstiftung“ für die Berliner Spitzenforschung skeptisch gegenüber. Zöllner will jährlich 35 bis 40 Millionen Euro für eine Einrichtung ausgeben, die große Forschungskooperationen zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung fördert und besonders teure Forscher nach Berlin holt. Kann sich Berlin das leisten?

In den Debatten der Akademischen Senate (AS) haben Wissenschaftler zwar betont, dass sie es sehr zu würdigen wissen, dass Zöllner den Unis erstmals seit langem frische Millionen bringt. Trotzdem ist, was für den Senator zu einem politischen Sieg hätte werden können, seit über einem Jahr nur Anlass für Ärger. Daran ist Zöllner nicht unschuldig.

Zunächst plante er mit dem Geld eine Hochschule neuer Art für die Berliner Elite der Studierenden und Forscher – ohne zu bedenken, dass sich viele Berliner Wissenschaftler inzwischen durchaus mit ihrer eigenen Hochschule identifizieren, es also nicht gerne haben, wenn man deren Spitzenkräfte für eine neue „best of“-Einrichtung abschöpfen möchte.

Auch wurden Zöllners Pläne zur Unzeit bekannt: Als er die Gründung einer neuen Eliteuni im Sommer vor einem Jahr bekannt gab, versuchten Berlins Unis gerade selbst, in einem harten bundesweiten Wettbewerb den Elitestatus zu erringen. Zöllner musste der DFG und dem Wissenschaftsrat schriftlich versichern, dass er nicht plane, den Unis ihre Filetstücke wegzunehmen. Ein Übriges taten Fehler beim Marketing: Die Einrichtung hatte zuerst den komplizierten Arbeitstitel „International Forum for Advanced Studies“ (IFAS), der – warum auch immer – geändert wurde zu einem weiteren Arbeitstitel „Berlin International Forum of Excellence“, den Zöllner selbst kaum ohne zu stolpern aussprechen kann. Die Abkürzung „Bife“ wurde von Wissenschaftlern sogleich spöttisch in „Bifi“ umgewandelt – dem Namen einer Salami. Gemerkt hat sich die Öffentlichkeit zu Zöllners Kummer, er plane eine „Superuni“.

Inzwischen hat der Senator sich zwar – zumindest offiziell – von dem Gedanken verabschiedet, eine neue Universität gründen zu wollen. Doch vor den sich auftuenden gigantischen Finanzlöchern in der Grundfinanzierung stößt seine Idee auf neue Widerstände. Die FU und die TU wollen ihre Zustimmung zu der neuen „Superstiftung“ nur geben, wenn garantiert ist, dass ihr Grundetat kräftig wächst. HU-Präsident Markschies und der Vorsitzende des HU-Kuratoriums Stock lehnen ein Junktim in Sachen „Superstiftung“ zwar vehement ab. Allerdings hat der AS der HU ein Junktim beschlossen – sollte die Sorge unter den Wissenschaftlern über die Grundfinanzierung der HU wachsen, könnte dieser Beschluss noch politische Dynamik entfalten.

Zöllner hat klar gemacht, dass er die „Superstiftung“ in jedem Falle auf die Beine stellen wird. Ein politischer Erfolg könnte das angesichts des langen Streits aber nur noch werden, wenn die Unis ihre Grundfinanzierung gesichert sehen. Dass sie den finanziellen Risiken mit großer Sorge entgegensehen, ist nicht verwunderlich. In den letzten anderthalb Jahrzehnten haben TU und FU die Hälfte ihrer Professoren einsparen müssen, die HU ein Drittel. Für eine neue Sparrunde fehlt die Substanz.