Berliner Wissenschaft : Charité gibt Zuschüsse nicht aus

Trotz seiner Finanznot schafft es das Berliner Universitätsklinikum nicht, Senatszuschüsse in Millionenhöhe für dringende Investitionen auszugeben.

Tilmann Warnecke

Wie am gestrigen Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bekannt wurde, konnte das Universitätsklinikum in den letzten Jahren insgesamt 26 Millionen Euro aus den ihr zustehenden „investiven Zuschüssen“ nicht verbauen. Solche investiven Zuschüsse erhält die Charité wie die anderen Hochschulen für kleinere Baumaßnahmen oder medizinische Geräte. Die Höhe ist vom Land festgelegt, die Charité bekommt im Jahr 32 Millionen Euro. Die Klinik kann nicht ausgegebene Mittel aus diesem Topf ins nächste Jahr mitnehmen. Die 26 Millionen Euro haben sich zwischen 2005 und 2007 angesammelt.

Angesichts der finanziellen Probleme der Charité sei es „nicht akzeptabel“, dass die Klinik drei Jahre lang diese Gelder vor sich her schiebe, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Goiny. Wegen der nicht verbrauchten Zuschüsse mahnt der Senat die Charité jetzt, „eine mehrjährige Investitionsplanung zur Erhöhung der Transparenz“ einzuführen.

Lutz Fritsche, der kaufmännische Direktor des Klinikums, rechtfertigte den Ausgabenstau mit langandauernden Verwaltungsabläufen. In der Regel habe allein der Aufsichtsrat ein halbes Jahr gebraucht, um den Finanzplan abzusegnen. Für die Ausschreibungen seien oft ein weiteres halbes Jahr draufgegangen. „Wir wollten schneller ausgeben, konnten aber nicht“, sagte Fritsche. Der Vorstand habe es jetzt aber „zur Chefsache“ gemacht, das Verfahren zu beschleunigen. So könne die Charité in diesem Jahr insgesamt nur noch 15 Millionen Euro an investiven Zuschüssen ausgeben. 12 Millionen sollen tatsächlich bis Ende Dezember abgeflossen sein.

Erstaunen unter Abgeordneten aller Fraktionen rief Fritsches Bemerkung hervor, die Charité habe die nicht ausgegebenen Mittel auf einem Tagesgeldkonto angelegt und mit den Zinsen das Defizit der Klinik verringert. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffeneger forderten den Vorsitzenden des Hauptausschusses auf zu prüfen, ob die Klinik die Zinsen aus diesen Landeszuschüssen nicht an den Finanzsenator hätte zurücküberweisen müssen.

Die Vorgänge verwundern umso mehr, als das Klinikum einen riesigen Investitionsbedarf vor sich herschiebt. Im Masterplan der Charité sind bis 2015 gut 520 Millionen Euro für große bauliche Investitionen und Sanierungen vorgesehen. Zusätzlich muss die Medizintechnik an vielen Standorten erneuert werden. Die Klinik veranschlagt dafür noch einmal mindestens 125 Millionen Euro bis 2012, wie aus einer weiteren Auflistung für das Abgeordnetenhaus hervorgeht. 

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