BERLINER HOCHSCHULVERTRÄGE : Das Sparen wird planbar

Als Berlins damaliger Wissenschaftssenator Peter Radunski (CDU) im Jahr 1997 erstmals Verträge mit jeder einzelnen Berliner Universität und Fachhochschule abschloss, war das bundesweit ein Novum. Das Land Berlin formulierte Leistungsanforderungen an die Hochschulen, verschaffte ihnen aber im Gegenzug Ruhe vor den Wechselfällen des Landeshaushalts: Sie erhielten über mehrere Jahre finanzielle Planungssicherheit – „wenn auch in degressiver Form“, wie Radunski selbst einschränkte. Denn verbunden mit den neuen Verträgen war damals eine Absenkung des Landeszuschusses für die Hochschulen von insgesamt 377 Millionen Mark bis zum Jahr 2000. Die Zahl der ausfinanzierten Studienplätze sank damit von 115 000 auf 85 000. Auch in den folgenden Jahren schützten die Verträge die Hochschulen nicht vor Einsparungen. Im Jahr 2003 wurde der eigentlich bis 2005 geltende Vertrag sogar geändert: Die Hochschulen sollten einmalig insgesamt 54 Millionen Euro in den Jahren 2004 und 2005 „als Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts“ abgeben. Der Senat betrachtete das als Entgegenkommen der Unis und reagierte mit einer aus seiner Sicht nur moderaten Sparsumme für die Verträge zwischen 2006 und 2009: 75 Millionen insgesamt für die drei großen Unis. Damit entfielen allerdings etwa 220 Professuren und tausende Studienplätze, monatelang legten Studierendenproteste die Hochschulen lahm. Seit Anfang der neunziger Jahre wurden an den Unis umgerechnet 500 Millionen Euro gespart und fast die Hälfte der Professuren abgebaut. akü

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