Berlins Unis nach der Wahl : Hochschulen wollen ihren Frieden

Nach der Wahl: Die Hochschulpräsidenten fordern Kontinuität - und hoffen, dass das starke Abschneiden der AfD nicht die Internationalisierung stört.

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Wissenschaft und Digitales in einem Senatsressort vereinen - dieser Vorschlag kommt aus der TU.
Wissenschaft und Digitales in einem Senatsressort vereinen - dieser Vorschlag kommt aus der TU.Foto: TUB/promo

Was bedeutet der Ausgang der Wahlen für die Berliner Wissenschaft? Eine rot-rot-grüne Koalition gilt als wahrscheinlich. Mit Sandra Scheeres (SPD) wird als Wissenschaftssenatorin aber momentan nicht mehr gerechnet.

Nur kurzzeitig hielt sich jedoch das Gerücht, die Grünen würden gerne eine Fachfrau aus Hamburg in die Position bringen. Die dort amtierende grüne Senatorin Katharina Fegebank ist zwar bundesweit bekannt, allerdings bislang vor allem für ihr unglückliches Taktieren in der Exzellenzinitiative.

Das Gerücht könnte aufgekommen sein, weil bei den Berliner Grünen die eigene Fachfrau für Wissenschaft nicht zwingend als zukünftige Senatorin gilt. Anja Schillhaneck, langjährige Fraktions-Sprecherin für Wissenschaft, werden zwar Ambitionen auf das Amt der Senatorin nachgesagt. Und auf der  Landesliste kandidierte sie auf Platz 5, also gleich nach dem grünen Führungsquartett. Gleichwohl soll ihr der Rückhalt in der Partei fehlen. Auf Anfrage will Schillhaneck sich dazu nicht äußern.

Die Hochschulpräsidenten dürften nicht nach Schillhaneck rufen: Stärker noch als von Scheeres wären von ihr Eingriffe in Personal- und Mitbestimmungsfragen zu erwarten.

Doch würde die SPD das Wissenschaftsressort überhaupt hergeben? Hochschulen, Universitätsmedizin und außeruniversitäre Forschung sind zentrale Zukunftsthemen für Berlin - zumal wenn sie mit der Digitalisierung verbunden werden. Wer auch das Amt übernimmt: „Für uns ist vor allem wichtig, dass es bei der Hochschulpolitik Kontinuität gibt“, sagt FU-Präsident Peter-André Alt.

Die Wissenschaft könnte zur Bildung, zur Kultur oder zur Wirtschaft

Wer das Wissenschaftsressort leitet, dürfte nicht zuletzt vom Ressortzuschnitt abhängen. Landet die Wissenschaft wieder bei der Schule? Oder wie jahrzehntelang in Berlin bei der Kultur? Berlins Hochschulpräsidenten würde ein eigenes Ressort für Wissenschaft und Forschung am besten gefallen. „Überlegenswert ist es, das Thema Digitalisierung mit hinzuzunehmen“, sagt TU-Präsident Christian Thomsen. Gerade an dem Großprojekt der 50 neuen IT-Professoren zeige sich, wie aus der Wissenschaft heraus Akzente für Berlins Zukunft gesetzt werden könnten.

Vom Digitalen zur Wirtschaft ist der Weg nicht weit. Wäre sie also in Berlin als neue Ressortpartnerin für die Wissenschaft geeignet, wenn die Wissenschaft kein eigenes Ressort bekommt? Dann doch lieber die Schule, sagt Klaus Semlinger, Präsident der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW): „Nichts gegen Wirtschaft. Aber ein bisschen Distanz zur unmittelbaren Verwertbarkeit sollten die Hochschulen schon haben.“

"Mehr Demokratie" an den Hochschulen - die Linke und die Grünen könnten sich durchsetzen

„Mehr Mitbestimmung an den Hochschulen“, haben Grüne und Linke vor der Wahl gefordert. In einer rot-rot-grünen Koalition könnten sie eine entsprechende Novellierung des Hochschulgesetzes anstrengen. Die Einflussmöglichkeiten der Studierenden und Mitarbeiter könnten zulasten der Professoren gestärkt werden. Das Thema ist zumindest an der TU Berlin in Mode, die unlängst mit knapper Mehrheit die Viertelparität eingeführt hatte. Aus formalen Gründen ist der Beschluss  hinfällig.

Die Hochschulpräsidenten halten eine Novelle zur Demokratisierung für den falschen Weg. Als die rot-grüne Regierung in NRW entsprechende Änderungen im Hochschulgesetz verankerte, habe das drei Jahre gedauert, sagt FU-Präsident Alt: „Das hat die Kräfte der Universitäten sehr gebunden.“

„Ich bin sehr für demokratische Strukturen“, sagt Sabine Kunst, Präsidentin der Humboldt-Universität. „Viele Klagen von Studierenden, zum Beispiel über die Prüfungsdichte, sind ja auch berechtigt.“ Darum könne man ihre bereits starke Stimme in den zuständigen Gremien noch hörbarer machen.  „Neue Gesetzesregelungen halte ich aber nicht für richtig.“ HTW-Präsident Semlinger schlägt vor, dass die neue Regierung einen „Hochschulfrieden“ analog des Berliner Schulfriedens schließt und  das Hochschulgesetz nicht weiter antastet.

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Die AfD will Forschungsfreiheit - aber keine Geschlechterforschung

Sorgen machen sich die Präsidenten auch wegen des starken Abschneidens der AfD. „Das ist sicher nicht hilfreich bei der Internationalisierung der Hochschule“, sagt Semlinger. „Es ist ja schon eine Frage der Stimmung.“ Die HTW hat einen  Ausländeranteil von 19 Prozent. Dort, wo sie ihre beiden Campus hat, in Treptow-Köpenick und in Lichtenberg, hatten Rechtsradikale lange ihre Hochburgen. Nun schaffte es die AfD hier auf 20 Prozent.

Hochschulpolitisch erwartet Semlinger von der AfD „wenig Impulse“. Das Berliner Wahlprogramm sei in diesem Bereich „schlank“, sie fordere die Abschaffung der Gender Studies „und Dinge in dieser Preislage“. Tatsächlich betont die AfD in ihrem Programm zwar die hohe Bedeutung der Freiheit von Forschung und Lehre, möchte aber die Erforschung von Geschlechterfragen verbieten: „Die Förderung der pseudowissenschaftlichen Geschlechterstudien (Gender Studies) ist in allen Bereichen zu beenden“, heißt es in ihrem Programm. Auch die Migrationsforschung liegt der AfD nicht wirklich: „Bereiche wie Migrationsforschung und Minderheitenstudien dürfen nicht auf Kosten anderer Fächer gefördert werden und müssen allgemeingültigen wissenschaftlichen Maßstäben genügen“, heißt es in dem Programm.

Außerdem will sich die AfD für weniger Verschulung in Bachelor und Master engagieren und die früheren Abschlüsse Master, Diplom und Staatsexamen wieder einführen sowie die Familiengründung während des Studiums fördern.

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