Bestechungs- und Betrugsverdacht: Hausdurchsuchung bei Ministerin Wende

Vor dem Kieler Bildungsministerium standen am Montagvormittag Ermittler der Staatsanwaltschaft, ebenso vor der Staatskanzlei, dem Sitz des Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), und vor der Universität Flensburg. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte Büros im Zuge eines nun eröffneten Ermittlungsverfahrens gegen Schleswig-Holsteins Bildungs- und Wissenschaftsministerin Waltraud Wende (parteilos) wegen des Anfangsverdachts der Bestechung und des Betruges. Auch Wendes Privathaus in Flensburg wurde durchsucht.

Hintergrund ist eine Rückkehroption Wendes an ihre Uni

Im Raum steht der Verdacht, die 56-Jährige habe sich für den Fall ihres Ausscheidens aus dem Ministeramt eine Rückkehrmöglichkeit an die Uni Flensburg sichern wollen, die ihr rechtlich allerdings gar nicht zustand. Wende leitete die Uni zwischen 2010 und 2012 als Präsidentin. Bereits vor ihrem Dienstantritt im Kabinett Albig im Mai 2012 soll es womöglich zu einem gegenseitigen „Interessenausgleich“ gekommen sein, auf den die Ermittler nun ihr Augenmerk legen. Beteiligt und daher ebenfalls im Fokus der Ermittlungen ist Uni-Kanzler Frank Kupfer. Er soll laut Staatsanwaltschaft „maßgeblich und rechtswidrig an einer Rückkehroption an die Universität Flensburg – und zwar auf eine Professur – mitgewirkt haben“. Im Gegenzug soll Kupfer von Wende dem Senat der Uni zur Wiederwahl als Kanzler vorgeschlagen worden sein.

Machte die Ministerin falsche Angaben?

Wende wird zudem vorgehalten, dem Flensburger Universitätspräsidium unzutreffende Angaben gemacht zu haben, „um so sicherzustellen, dass das von ihr gewünschte Ergebnis erzielt wird“. Darauf basiert der Betrugsvorwurf. Nachdem der Vorgang im Frühjahr bekannt wurde, verzichtete Wende auf die Rückkehroption. Unlängst hatte die Kieler Opposition dann Teile aus Wendes damaligem Schriftwechsel in der Angelegenheit veröffentlicht. Die Dokumente erweckten den Eindruck versuchter persönlicher Vorteilsnahme. Die Staatsanwaltschaft war aufgrund der „Auswertung und Prüfung der öffentlichen Berichterstattung“ tätig geworden.

Die Opposition fordert, Wende solle ihr Amt ruhen lassen

Die Ministerin sieht den Ermittlungen „gelassen entgegen“, wie sie am Montag mitteilte. Albig stellte sich erneut hinter die Ministerin: „Wir haben keinen Hinweis zu glauben, dass sich der Anfangsverdacht erhärten wird.“ In der Staatskanzlei interessierten sich die Ermittler für Dokumente, Schriftsätze, Pressemitteilungen und Vermerke zu dem Sachverhalt. Die oppositionelle CDU forderte die Ministerin auf, bis zum Ende des Verfahrens ihr Amt ruhen zu lassen.