Bildung für Flüchtlinge: Der Bund soll den Schulen helfen

Die SPD-Bundestagsfraktion will in der Koalition eine „Nationale Bildungsallianz“ für Flüchtlinge durchsetzen. Kitas, Schulen, Universitäten, Ausbildungs- und Arbeitsplätze seien die Schlüsselstellen für die Integration, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil am Dienstag in Berlin. Deshalb seien massive Investitionen ins Bildungssystem notwendig. Dafür müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern auch für den Schulbereich fallen. Die Länder könnten die schulischen Herausforderungen nicht alleine bewältigen. Auch die Grünen im Bundestag verlangten am Dienstag eine „bundesweite Bildungsinitiative“ – und die Streichung des Kooperationsverbots.

Sprachlehrer sollen besser bezahlt werden

Konkret fordert die SPD-Fraktion mehr Sprachangebote in den Kitas sowie den Ausbau des sozialen und interkulturellen Lernens. In einem neuen Ganztagsschulprogramm solle der Anteil der Grundschüler, die ganztags lernen, von 30 auf 50 Prozent erhöht werden. Alle Schulen müssten Schulsozialarbeit anbieten können. Sprach- und Integrationskurse sollten aus der Sicht der SPD-Fraktion frühzeitig – also in den Erstaufnahmeeinrichtungen – beginnen. Die Jugendintegrationskurse, die junge Erwachsene auf eine duale Berufsausbildung vorbereiten, müssten ebenfalls ausgebaut werden. Damit einhergehen müsse eine bessere Vergütung der bislang meist prekär beschäftigten und unterbezahlten Sprach- und Integrationslehrer. Auch Studiengänge für Lehrkräfte und Sozialpädagogen sollten ausgebaut werden – besonders für solche mit Migrationsgeschichte. Weiterbilden könnte man zudem ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. Sie würden längerfristig als „Kulturbotschafter für Bildung“ gebraucht.

Grundsätzlich umsteuern will die SPD beim Bleiberecht für geduldete Asylbewerber, die eine Berufsausbildung machen. Die jetzt diskutierte Regelung, dass sie nach der dreijährigen Ausbildung noch zwei Jahre arbeiten dürfen, ohne eine Abschiebung befürchten zu müssen, reiche nicht aus, sagte Heil. „Wer sich anstrengt, muss eine Chance in Deutschland bekommen.“ Seine Partei wolle ihnen nach einer erfolgreichen Ausbildung oder einem akademischen Abschluss einen dauerhaften Aufenthalt garantieren, weil Deutschland ansonsten wertvolle Qualifikationen verloren gingen.

Bundesgeld für die Schulen? Die CDU lehnt das weiter ab

Wie steht es um die Chancen auf eine Einigung mit der Union? Vieles aus der „Bildungsallianz“ findet sich in einem Maßnahmenpaket, das Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vor einem Monat präsentierte. Forderungen nach einem Wegfall des Kooperationsverbots für die Schule lehnte sie allerdings brüsk ab. Dies bekräftigte gestern auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Kretschmer. Dieser Vorschlag der SPD sei „ideologiebehaftet“.