Bildung : "Schiff versenkt": SPD kritisiert Schavan

"Rolle rückwärts", "verschoben", "implodiert" – mit diesen Überschriften kommentiert die SPD im Bundestag Einzelposten der Politik von Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Anlass ist die bevorstehende Verabschiedung des Bundeshaushalts.

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Die am Donnerstag von der SPD als „Schwarzbuch Schavan“ veröffentlichte Liste dokumentiert fast drei Dutzend von Schavan angekündigte Vorhaben, die dem aktuellen Haushaltsplan nach aber nur in abgespeckter Form realisiert werden können oder aus Sicht der SPD in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr ins Leben gerufen werden dürften.

Gerade Recht ist das der SPD im Fall des von ihr nicht gewollten „Zukunftskontos Bildung“. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP angekündigt, jedem Kind ein Startguthaben von 150 Euro auf ein „Bildungskonto“ zu überweisen, als Grundlage für subventioniertes „Bildungssparen“. Nun erklärte Schavans Ministerium auf Anfrage des SPD-Haushälters Klaus Hagemann, „auch in den kommenden Jahren“ sei „keine haushaltswirksame Prämienauszahlung zu erwarten“.

Einen drastischen Beweis für Fehlplanungen der Bildungsministerin sieht die SPD in den „Lokalen Bildungsbündnissen“. Bis 2013 sollten anderthalb Milliarden in außerschulische Bildungsmaßnahmen für von Bildungsarmut bedrohte Kinder fließen. Nun sollten die Bündnisse nach der mittelfristigen Finanzplanung „frühestens ab dem Jahr 2013“ starten.

Ein Fall für den Bundesrechnungshof ist laut Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der AG Bildung der SPD-Fraktion, die finanzielle Förderung eines „freiwilligen technischen Jahres (Technikum)“ mit Bundesmitteln. Im Mai 2009 hatte Schavan angekündigt, Praktika in Betrieben zu finanzieren, um Jugendlichen Lust auf naturwissenschaftlich-technischen Berufe zu machen. 11000 Plätze sollten geschaffen werden. Tatsächlich gab es aber nur 31 Teilnehmer. Nach Darstellung des „Schwarzbuches“ betragen die Verwaltungskosten jedoch vier Millionen Euro.

Einen ineffizienten Umgang mit Geld wirft die SPD Schavan auch bei anderen Projekten vor. Von Schavans 90 Millionen Euro teurem „Bologna-Mobilitätspaket“ hätten erst 1575 Studierende profitiert. Der sieben Millionen Euro teure „Wissenschaftszug“ stehe seit neun Monaten „auf dem Abstellgleis“ auf dem Güterbahnhof Rehbrücke. Die milliardenschwere „Hightech-Strategie“, die 1,5 Millionen forschungsnahe Arbeitsplätze schaffen sollte, sei davon „meilenweit entfernt“. Stattdessen habe es ein „Jobwunder“ in Schavans Verwaltung gegeben: Bei den Projektträgern steige die Zahl der dort Beschäftigten von 612 bei Schavans Amtsantritt auf 978 im kommenden Jahr. Der Forschungseisbrecher „Aurora Borealis“ könne „nach einer fünf Millionen Euro teuren Machbarkeitsstudie nicht gestemmt werden“, das Schiff sei „versenkt“. Die Universität Lübeck sei durch „eine abenteuerliche Umwegfinanzierung“ vom Bund gerettet worden.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Forschung zu verbindlichen, bundesweit vergleichbaren Sprachstandstests für Vorschüler im kommenden Jahr um 20 Prozent abgeschmolzen wird: von vier auf fünf Millionen Euro. Ein „Desaster“ ist es laut Rossmann sogar, dass die Förderung „überbetrieblicher Berufsbildungsstätten“ von 43 Millionen auf 29 Millionen gekürzt wird. Außerdem moniert die SPD die Kürzung von Mitteln für die Berufsorientierung von Schülern (von 50 Millionen auf 31,5 Millionen Euro). Und sie stellt fest: Die in der „Qualifizierungsoffensive“ bereits im Frühjahr 2009 angekündigten Weiterbildungsdarlehen „existieren bis heute nicht“.

Bei der jüngsten Bafög-Erhöhung habe Schavan nur auf Druck reagiert, ihr „Nationales Stipendienprogramm“ werde sein einstiges Ziel von 160 000 Stipendien beim jetzigen Tempo erst in über 20 Jahren erreichen. Schwarz sieht die SPD bei der neuen Software, mit der der Dschungel der Hochschulzulassung gelichtet werden soll. Ein Start in einem Jahr sei „zumindest fraglich“. Kritisch verbucht die SPD auch, dass Schavan die Mittel für den Wissenschaftleraustausch von 139,7 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro kürzt.

Die Bilanz der SPD-Experten: Weil Schavan immer wieder vom Haushaltsausschuss bewilligtes Geld nicht habe ausgeben können, seien Bildung und Forschung seit ihrem Amtsantritt 473 Millionen Euro verloren gegangen. Anja Kühne

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