Bildung: Streit um Rolle des Bundes bei der Bildungsfinanzierung

Mit ihrem Vorstoß für ein bundesweit einheitliches Schulgesetz und mehr Kompetenzen des Bundes bei der Bildungsfinanzierung hat Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) die Debatte um eine neue Föderalismusreform erneut belebt. Politiker von FDP und SPD begrüßten die Vorschläge. Zustimmung kam auch aus der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Baden-Württembergs Kultusministerin Marion Schick (CDU) lehnte Löhrmanns Vorstoß dagegen ab.

Löhrmann hatte Ende vergangener Woche eine Bundesratsinitiative der neuen rot-grünen nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Durchsetzung eines Bundes-Schulgesetzes angekündigt. Damit sollten „zentrale Anforderungen an das Schulsystem“ wie inhaltliche Lernziele bundesweit festgeschrieben werden. Bislang liegt die Bildungshoheit laut Grundgesetz ausschließlich bei den 16 Bundesländern, diese kooperieren aber bei der Formulierung gemeinsamer Bildungsstandards.

Löhrmann plädierte auch für eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots. Es verbietet dem Bund, Ländern mit Investitionsprogrammen für das Bildungssystem unter die Arme zu greifen. Die umstrittene Regelung war 2006 von der großen Koalition aus CDU und SPD im Grundgesetz verankert worden.

Margret Wintermantel, Präsidentin der HRK, hält Löhrmanns Vorschlag für richtig. Einige Länder seien nicht mehr in der Lage, die Hochschulen ausreichend zu finanzieren: „Die Kürzungspläne in Schleswig-Holstein und Hessen sind nur die herausragenden Beispiele“, erklärte Wintermantel. Weil die Kooperationsmöglichkeiten des Bundes im Hochschulwesen auf wenige „Gemeinschaftsausgaben“ begrenzt seien, sei der Bund zu „fragwürdigen Behelfskonstruktionen“ gezwungen. So habe man zur Rettung der Lübecker Uni-Medizin das Kieler Leibniz-Institut für Meeresforschung, Geomar, in eine Einrichtung der Helmholtz-Gemeinschaft umgewidmet, bei dem der Bund 90 Prozent der Kosten trägt und das Land so stärker entlastet.

Die Hilfe des Bundes fehle auch besonders im Hochschulbau, wo der finanzielle Bedarf „immer drängender“ werde. Außerdem werde der wünschenswerte Wettbewerb zwischen den einzelnen Hochschulen durch den Wettbewerb zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Ländern überlagert.

Das Kooperationsverbot sei ein „Riesenfehler“ gewesen, erklärte die Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte, Löhrmann habe seine „vollste Zustimmung“.

Baden-Württembergs Kultusministerin Schick warnte hingegen vor einer Abschaffung des Kooperationsverbots. Die Befürworter dieses Schrittes wollten den Menschen offenbar weißmachen, „per Knopfdruck wäre die Qualität in allen Bundesländern gleich“. Das sei aber eine Illusion. AFP/Tsp