Bildung und Forschung : Auswärtiges Amt schluckt Bildungsgelder

50 Millionen Euro bekommt das Auswärtige Amt vom Bundesbildungsministerium, doch die Ausgaben in diesem Bereich sollen nicht steigen.

Im Auswärtigen Amt (AA) sollen Gelder für Bildung und Wissenschaft zweckentfremdet werden. Zusätzlich 50 Millionen Euro bekommt das Außenamt 2011 vom Bundesbildungsministerium (BMBF). Das Geld stammt aus dem 12-Milliarden-Paket der Bundesregierung, das der Bund in dieser Legislaturperiode zusätzlich in Bildung und Forschung leiten will.

Doch die Ausgaben etwa für Auslandsschulen und internationale Wissenschaftskooperationen sollen nach dem Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amts für 2011 bis auf geringfügige Abweichungen auf dem Stand von 2009 und 2010 bleiben. Eine AA-Sprecherin bestätigte dies auf Anfrage: „Ohne die Sondermittel aus dem BMBF wären die Posten für Bildung und Wissenschaft erheblich gekürzt worden.“ Denn das Auswärtige Amt sei wegen der Haushaltskonsolidierung wie alle anderen Ressorts – außer dem Bundesbildungsministerium – von Einsparungen betroffen. Dank der zusätzlichen Gelder vom BMBF könnten alle Programme fortgeführt werden, Vorhaben wie die deutsch-türkische Universität in Istanbul würden weiterverfolgt.

Aus dem Bundesbildungsministerium heißt es allerdings, eine Umschichtung der Mittel „wäre nicht akzeptabel“. Die Zweckbestimmung der Sondermittel für das Auswärtige Amt sei „glasklar“ gewesen, sagte eine Sprecherin.

Der Abgeordnete Klaus Brandner (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, nennt die Zweckentfremdung ein „besonders dreistes Täuschungsmanöver“. Im Haushaltsausschuss sei das Vorgehen des AA von der Opposition scharf kritisiert worden. Das 12-Milliarden-Programm werde zum „Selbstbedienungsladen“, sagt Brandner. Für die betroffenen Institutionen im Ausland seien die ausbleibenden Sondermittel eine große Enttäuschung. Die Gründung von „Deutschen Wissenschafts- und Innovationshäusern“ könnten nicht im geplanten Maße stattfinden, weil das Geld für Mieten und Ausstattung fehle. In den vergangenen Jahren neu gegründete Auslandsschulen könnten nicht das notwendige zusätzliche Personal einstellen. -ry

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