Bildung und Wissenschaft: Das Kooperationsverbot wackelt

Die „Abschaffung des Kooperationsverbotes ist nah“, frohlockt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt in einer Mitteilung. Es sei nur noch „eine Frage der Zeit“, dann werde es fallen. Das glaubt auch der FDP-Abgeordnete Heiner Kamp: „Man muss ja nur sehen, wie klein das Häufchen derer geworden ist, die das Verbot beibehalten wollen“, sagte Kamp am Donnerstag im Bundestag bei einer Debatte zum Thema. Tatsächlich hat zwar der Parteitag der FDP im November knapp für die Beibehaltung des Kooperationsverbots gestimmt. Doch die FDP-Fraktion im Bundestag will es abschaffen. Und am Dienstag hat das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative im Bundesrat angekündigt, wie Kamp hervorhob. Auch in den anderen Fraktionen sowie in der Bundesregierung gibt es viele Sympathisanten für die Abschaffung. Das Bremer Parlament ist ebenso dafür wie die Koalition in NRW.

Aber so klein, dass die zwei Drittel für eine Verfassungsänderung im Bundestag und Bundesrat ohne weiteres zusammenkommen, ist das „Häufchen“ der Anhänger des Verbots denn doch nicht. Erst recht, da sich die Kritiker des Kooperationsverbotes in Bund und Ländern noch nicht einigen können, wie ein gemeinsamer Vorstoß überhaupt aussehen kann. Soll es auch um die Schule gehen oder zunächst nur um die Wissenschaft, was mehr Chancen hätte?

Am Donnerstag debattierte der Bundestag über einen Vorschlag der SPD-Fraktion, einen Artikel 104c einzuführen. Er würde es dem Bund erlauben, den Ländern unbefristet Finanzhilfen für Bildung zu gewähren, „ohne die Bildungshoheit der Länder einzuschränken“. Voraussetzung ist, dass die Länder die Hilfe einstimmig annehmen. Damit zielt die SPD auf die Schule: „Es geht nicht darum, dass der Bund den Ländern hineinredet, sondern darum, dass Bund und Länder ihre Kräfte bündeln, um Misstände abzustellen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Der Antrag werde darum auch von den Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder unterstützt. Das Kooperationsverbot, das 2006 auch mit Hilfe von SPD-Politikern in die Verfassung kam und etwa ein weiteres Bauprogramm für Ganztagsschulen ausschließt, „war falsch“, gab Steinmeier zu.

Geldverteilung nach "Gutsfrauenart?"

Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters warf der SPD-Fraktion vor, ein aussichtsloses Unterfangen gestartet zu haben, in dem sie „aus der Opposition heraus und ohne die Länder“ die Grundgesetzänderung anschieben wolle. Auch gefällt es Grütters nicht, dass dem SPD-Vorschlag nach Bundeshilfen nur fließen können, wenn die Länder einstimmig dafür sind. Was das Gebot der Einstimmigkeit bei den Ländern bewirke, könne man ja an der Kultusministerkonferenz studieren.

Für den Grünen Abgeordneten Kai Gehring ist der Vorschlag der SPD-Fraktion ebenfalls „nicht die erste Wahl“. Nur Baumittel vom Bund, nicht aber Personal- und Sachmittel wären mit dem Artikel 104c möglich. Für die eine neue Ganztagsschuloffensive, die Inklusion behinderter Schüler oder die Sprachförderung müssten aber auch Sach- und Personalmittel vom Bund erlaubt werden. Die Grünen wünschten sich darum eine Öffnung des Artikels 91b. Auch ein größeres Engagement des Bundes beim Hochschulbau solle wieder möglich werden. Vorerst müsse verhindert werden, dass Bundesforschungsministerin Schavan weiterhin „intransparent und willkürlich“ Geld an die Länder „nach Gutsfrauenart“ verteile wie beim Forschungszentrum Geomar, der Charité und den Gesundheitszentren.

Ulla Burchardt sagte, es handle sich bei dem Vorschlag um einen Kompromiss in der SPD. Die Bildungspolitiker hätten sich auch größere Lösungen vorstellen können. Allerdings müsse die Union einen solchen Konsens „in ihrem Laden erstmal hinkriegen“. Bundesbildungsministerin Schavan müsse endlich einen Entwurf für ein neues Grundgesetz vorlegen.

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) erklärte, das Kooperationsverbot müsse bleiben. Der Bund solle den Ländern lieber zusätzliche Umsatzsteuerpunkte überlassen, damit sie ihren Aufgaben nachkommen könnten.