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Bildung und Wissenschaft : Das Kooperationsverbot wackelt

27.01.2012 13:47 Uhrvon
Gute Schule. Reicht es, wenn der Bund wieder Baumaßnahmen fördern darf?Bild vergrößern
Gute Schule. Reicht es, wenn der Bund wieder Baumaßnahmen fördern darf? - Foto: dpa

Der Bund soll mehr in Schule und Hochschule mitmischen dürfen, heißt es inzwischen selbst aus manchen Ländern. Doch um das Wie wird weiter gestritten.

Die „Abschaffung des Kooperationsverbotes ist nah“, frohlockt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt in einer Mitteilung. Es sei nur noch „eine Frage der Zeit“, dann werde es fallen. Das glaubt auch der FDP-Abgeordnete Heiner Kamp: „Man muss ja nur sehen, wie klein das Häufchen derer geworden ist, die das Verbot beibehalten wollen“, sagte Kamp am Donnerstag im Bundestag bei einer Debatte zum Thema. Tatsächlich hat zwar der Parteitag der FDP im November knapp für die Beibehaltung des Kooperationsverbots gestimmt. Doch die FDP-Fraktion im Bundestag will es abschaffen. Und am Dienstag hat das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative im Bundesrat angekündigt, wie Kamp hervorhob.

Auch in den anderen Fraktionen sowie in der Bundesregierung gibt es viele Sympathisanten für die Abschaffung. Das Bremer Parlament ist ebenso dafür wie die Koalition in NRW.

Aber so klein, dass die zwei Drittel für eine Verfassungsänderung im Bundestag und Bundesrat ohne weiteres zusammenkommen, ist das „Häufchen“ der Anhänger des Verbots denn doch nicht. Erst recht, da sich die Kritiker des Kooperationsverbotes in Bund und Ländern noch nicht einigen können, wie ein gemeinsamer Vorstoß überhaupt aussehen kann. Soll es auch um die Schule gehen oder zunächst nur um die Wissenschaft, was mehr Chancen hätte?

Am Donnerstag debattierte der Bundestag über einen Vorschlag der SPD-Fraktion, einen Artikel 104c einzuführen. Er würde es dem Bund erlauben, den Ländern unbefristet Finanzhilfen für Bildung zu gewähren, „ohne die Bildungshoheit der Länder einzuschränken“. Voraussetzung ist, dass die Länder die Hilfe einstimmig annehmen. Damit zielt die SPD auf die Schule: „Es geht nicht darum, dass der Bund den Ländern hineinredet, sondern darum, dass Bund und Länder ihre Kräfte bündeln, um Misstände abzustellen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Der Antrag werde darum auch von den Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder unterstützt. Das Kooperationsverbot, das 2006 auch mit Hilfe von SPD-Politikern in die Verfassung kam und etwa ein weiteres Bauprogramm für Ganztagsschulen ausschließt, „war falsch“, gab Steinmeier zu.

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