Bildungsfinanzierung : Mehr Geld vom Bund für Bildung und Bachelor?

Die Grünen kritisieren das Angebot der Bundesbildungsministerin an die Länder, Steuerausfälle mit zusätzlichen Mitteln für die Bildung zu kompensieren. Die SPD fordert ein Bundesprogramm für mehr Personal zur Verbesserung der Lehre an den Hochschulen.

Amory Burchard,Uwe Schlicht
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Teures Gut. Besser wird der Bachelor nur mit mehr Hochschullehrern, sagt die SPD.Foto: dpa

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat angekündigt, der Bund werde den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen geben – als Ausgleich für Steuerausfälle (Tagesspiegel am Sonntag). Diese Rechnung könne nicht aufgehen, kritisiert Krista Sager, Bildungsexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Allein die drei großen Programme für die Wissenschaft – die Fortsetzung von Exzellenzinitiative, Hochschulpakt und Pakt für die Forschung – würden bei den Ländern einen Mittelbedarf von über fünf Milliarden Euro auslösen, sagte Sager dieser Zeitung.

Damit diese Programme umgesetzt werden können, werde der Bund ohnehin große Teile davon selber leisten müssen. Das bedeute aber noch nicht mehr Geld für neue Bildungsinvestitionen der Länder – und schon gar keinen Ausgleich für die Steuerentlastungspolitik des Bundes, sagte Sager.

Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, in Steinmeiers Wahlkampfteam für Bildung und Integration zuständig, hat im Zusammenhang mit den geplanten Entlastungen an die Forderung der SPD zur Einführung eines Bildungsoli erinnert. Gewollt war die gezielte Besteuerung der oberen Einkommensschichten, um mehr Geld für die Bildung zu bekommen. Derzeit bedrohten die geplanten Steuersenkungen Bildungsausgaben der Kommunen, sagte Nahles kürzlich beim Wissenschaftsforum der SPD in Berlin.

Die ehemalige Bundeswissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn forderte ein Bundesprogramm für die Lehre an den Hochschulen. Der Bund solle ein Programm zur besseren Personalausstattung der Universitäten und Fachhochschulen auflegen – und dieses zu 90 Prozent finanzieren, sagte Bulmahn beim Bildungsforum ihrer Partei. Zu mehr als zehn Prozent Eigenleistung seien die meisten Bundesländer nicht in der Lage.

Eine bessere Personalausstattung sei der Schlüssel zu Verbesserungen bei Bachelor und Master, erklärte dazu Herfried Münkler, Politologe an der Humboldt-Universität. Bei der Umsetzung der „fundamentalsten Reform seit 1945“, der Umstellung auf die neuen Studiengänge, seien strategische und logistische Fehler gemacht worden. Zur Umsetzung der Reform wären mehr Stellen im akademischen Mittelbau benötigt worden, stattdessen seien Juniorprofessuren eingeführt worden, die eine gegenüber dem Mittelbau geringere Lehrverpflichtung hätten. So sei Lehr- und Prüfungskapazität vernichtet worden. Schließlich habe der gleichzeitig mit der Bolognareform in Gang gesetzte Exzellenzwettbewerb um Graduiertenschulen, Forschungscluster und den Elitestatus von Universitäten Kraft gekostet. Viele Kollegen, die in der Lehre gebraucht worden wären, seien für Exzellenzprojekte freigestellt worden. Die Präsidentin der Uni Potsdam, Sabine Kunst, belegte das Dilemma mit Zahlen: An ihrer Hochschule sei die Zahl der Studierenden innerhalb weniger Jahre von 17 000 auf 20 000 gestiegen, ohne dass das Land mehr Geld für zusätzliches Lehrpersonal oder zur Bereitstellung von mehr Räumen für die Lehrveranstaltungen gegeben hätte.

Bulmahn, die unter Bundeskanzler Schröder für die Einführung von Bachelor und Master mitverantwortlich war, steht nach wie vor zu dieser großen Studienreform. Die Lehrangebote müssten sich ändern, wenn nicht mehr nur fünf bis zehn Prozent eines Jahrganges studierten, sondern 40 bis 50 Prozent. Die meisten Abiturienten wollten das Studium für einen Einstieg in die Berufswelt nutzen – und diese Öffnung zum Arbeitsmarkt sei Kern der Reform gewesen. Leider habe sich an der mangelhaften Grundfinanzierung der Hochschulen trotz der von der Politik und Wirtschaft gewollten Reform nichts geändert, sagte Bulmahn. Daher müsse der Bund jetzt ein eigenständiges Personalausstattungsprogramm aufgelegen. Anders könne man die gebotene bessere Betreuung der Studierenden nicht gewährleisten. Amory Burchard/Uwe Schlicht

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