Bildungsgipfel : Grüne fordern "Bildungssoli"

Zwei Tage vor dem Bildungsgipfel schlagen die Grünen einen "Bildungssoli" vor, um zusätzliche Mittel für den Ausbau des Bildungssystems bereit zu stellen.

BerlinDie nicht für den Aufbau Ost verwendeten Mittel aus dem Solidarausgleich sollten in einen solchen Bildungssoli umgewandelt werden, schreibt Krista Sager, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

Zwischen 2010 und 2019 sollten mindestens 23 Milliarden Euro daraus direkt in Bildung investiert werden. "Auch wenn sich infolge der Finanzkrise die Konjunktur verschlechtern sollte, muss umso härter ein Vorrang für Bildung durchgesetzt werden", schreibt Sager. Der Bildungsgipfel dürfe nicht zu "einer bloßen Showveranstaltung" werden.

Weitere Mittel für Frühförderung und Bildung könnten durch zusätzliche Maßnahmen mobilisiert werden: fünf Milliarden durch die Reduzierung des Ehegattensplittings, 0,4 Milliarden durch zehn Prozent höhere Einnahmen bei der Erbschaftssteuer, 12,1 Milliarden durch weniger Klassenwiederholungen. 15,7 Milliarden Euro könnten erzielt werden, wenn man bis 2020 einen realistischen Anteil der Minderausgaben durch sinkende Schülerzahlen umschichte. (Tsp)

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