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Bildungsministerin Johanna Wanka : „Bildung ist Glück“

22.02.2013 00:00 Uhrvon
Die Neue. Johanna Wanka. Foto: dpaBild vergrößern
Die Neue. Johanna Wanka. - Foto: dpa

Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will mehr Studienplätze und mehr Gerechtigkeit. Mit einer Bafög-Erhöhung rechnet Wanka bis zur Bundestagswahl nicht mehr.

Johanna Wanka, die neue Bundesbildungsministerin (CDU), zählt die Finanzierung massenhaft neuer Studienplätze zu den großen Herausforderungen bis zur Bundestagswahl: „Der Rekord an Bewerbern hat die Prognose der Kultusministerkonferenz übertroffen“, sagte Wanka bei ihrer ersten Pressekonferenz nach Amtsantritt am Donnerstag in Berlin.

Tatsächlich sind die Mittel weit schneller abgeflossen, als von der Politik geplant. Bund und Länder müssen darum schon in den nächsten Monaten klären, um welche Summe ihr seit 2007 laufender „Hochschulpakt“ aufgestockt wird.

Statt der ursprünglich erwarteten Zahl von Studienanfängern in den Jahren 2011 bis 2015 werden in diesem Zeitraum nun mehr als doppelt so viele zusätzliche Studierende erwartet, nämlich über 600 000. Wanka wollte die Kosten noch nicht beziffern. Doch Experten gehen davon aus, dass bis 2015 von Bund und Ländern zusätzlich vier Milliarden Euro bereitgestellt werden müssen.

Wanka fordert von den Ländern jedoch „mehr Transparenz“ im „Hochschulpakt“. Mehrere Länder – wie viele und welche wollte Wanka noch nicht sagen – würden sich ihrer Pflicht zur hälftigen Kofinanzierung entziehen, dies aber bei der Abrechnung verschleiern: „Es ist sehr bedauerlich, wenn dieses Geld den Studierenden verloren geht“, sagte sie. Schon ihre Vorgängerin Annette Schavan hatte zusätzliche Bundesmittel davon abhängig gemacht, dass die Länder ihre Gegenfinanzierung durchsichtig machen.

Von Schavan übernimmt Wanka auch die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“. Der Bund will über zehn Jahre in einem wettbewerblichen Verfahren 500 Millionen Euro für die Lehrerbildung an Unis ausgeben. Doch die SPD-Länder weigerten sich, Schavans Voraussetzung zu erfüllen: Sie sollten in einem Staatsvertrag Mobilitätshindernisse für Lehrer rechtsverbindlich beseitigen. Im November wurde verabredet, dass die Länder in der Kultusministerkonferenz im März klären, wie Mobilität auch ohne Staatsvertrag garantiert werden kann.

Wanka nannte „mehr Bildungsgerechtigkeit“ als ihr besonderes Anliegen. Dabei gehe es nicht nur um den Fachkräftemangel, sondern um „individuelles Glück“ und um „ein erfülltes Leben“ für alle. Die berufliche Ausbildung solle die Leistungen von Studienabbrechern möglichst anerkennen, umgekehrt solle das gleiche gelten. Die gegenseitige Durchlässigkeit werde sowohl eine Entscheidung fürs Studium als auch eine für eine Ausbildung attraktiver machen. Zur geplanten Abschaffung des Sitzenbleibens durch die neue Regierung in Niedersachsen wollte die ehemalige niedersächsische Wissenschaftsministerin sich so kurz nach der Wahlniederlage nicht äußern.

Mit einer Bafög-Erhöhung rechnet Wanka bis zur Bundestagswahl nicht mehr. Denn die Länder müssten mitziehen, der Bund werde nicht wie bei der letzten Bafög-Erhöhung einen größeren Teil schultern. Dennoch ist Wanka überzeugt: „Es wird eine Erhöhung geben.“ Der Bafög-Bericht der Bundesregierung vom Herbst hat einen Bedarf für eine Erhöhung von fünf Prozent bei den Bedarfssätzen und sechs Prozent bei den Elternfreibeträgen beziffert. Wanka zeigte sich auch gegenüber einer Anhebung der Altersgrenzen und der Bafög-Finanzierung eines Teilzeitstudiums aufgeschlossen.

Auch mit einer Änderung des Grundgesetzes für die Unis rechnet Wanka nicht mehr vor der Bundestagswahl: „Das ist in höchstem Maß bedauerlich“, sagte sie. Schavans im Bundesrat gescheiterten Vorstoß verteidigte sie gegen den Vorwurf der Opposition, es handle sich um eine „Lex Elite“, mit der nur Einrichtungen an Spitzenunis vom Bund gefördert werden könnten. Schavans Vorschlag würde es dem Bund sehr wohl auch erlauben, Professuren für Inklusion zu finanzieren oder Orchideenfächer der Regionalforschung, die im Interesse der gesamten Republik sind. Wanka machte klar, dass sie den Bund nach einer Grundgesetzänderung nicht als Goldesel der Unis sieht. Es gehe um die strategische Frage, wie die Unis in den 16 Ländern besser koordiniert werden können. Damit will Wanka schon jetzt bei der Energieforschung beginnen. Ein neues Förderprogramm soll die Unis stärker miteinander und mit außeruniversitären Vorhaben vernetzen.

Neue Impulse stellte Wanka auch bei der Frauenförderung in Aussicht. Sie habe ihre frühere Meinung, die Übermacht von Männern auf Professuren werde sich von selbst erledigen, schon seit langem geändert: „Dynamik sieht anders aus“, sagte sie mit Blick auf die Entwicklung. Die Ursache für die Unterrepräsentanz von Frauen auf Professuren dürfe nicht auf fehlende Kinderbetreuung reduziert werden: „Es gibt die gläserne Decke.“

Von Journalisten nach ihrer Dissertation gefragt, reagierte die Mathematik-Professorin gelassen. Schon vor geraumer Zeit hätten Plagiatsjäger sie um eine digitale Kopie gebeten. Diese habe sie damals übermittelt.

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