Bildungspolitik: Die Länder denken regional

Eine nationale Akademie für Deutschland wird auch in diesem Jahr nicht ins Leben gerufen. Das zeichnet sich immer deutlicher ab. Denn auf der Tagesordnung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) am 19. November steht keine Finanzierungsentscheidung. Das war jetzt am Rande der Jahresversammlung der deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina in Halle zu hören. Ohne die gemeinsame Zustimmung von Bund und Ländern in der BLK wird sich aber nichts bewegen. Ursache für das Scheitern einer deutschen Akademie ist offenbar Widerstand aufseiten der Länder.

So befürchteten etwa Sachsen oder Bayern, ihre eigenen regionalen Akademien könnten nach der Gründung einer nationalen Akademie bedeutungslos werden, ist zu hören. Damit wird erneut deutlich, dass die Länder in großen nationalen Fragen nicht in der Lage sind, gemeinsam zu agieren, die Frage der nationalen Akademie wird zum Prüfstein für die Föderalismusreform.

Dabei geht es nicht einmal um große Beträge. Vier Millionen Euro im Jahr sollte die nationale Akademie kosten. Noch im Sommer schienen die letzten Hindernisse für die Gründung unter dem Arbeitstitel „Deutsche Akademien der Wissenschaften“ aus dem Weg geräumt zu sein. In einem Brief der großen Wissenschaftsorganisationen und der acht Länderakademien signalisierten alle Beteiligten, dass sie sich auf eine Arbeitsteilung bei der Außenvertretung der deutschen Wissenschaft geeinigt hätten.

Die Gründung einer nationalen Akademie wird seit Anfang der 1990er Jahre und damit seit den Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl immer wieder gefordert. Die jetzige Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan hatte Hoffnungen für die Gründung der nationalen Akademie noch in diesem Jahr geweckt, weil auch sie sich zu dem doppelten Ziel bekannt hatte: Die internationalen Akademien brauchten einen Ansprechpartner, der für die deutsche Wissenschaft spricht. Außerdem benötigten Politik und Gesellschaft in wichtigen Zukunftsfragen ein Beratungsgremium, das nicht im Verdacht stehe, Gefälligkeitsgutachten abzuliefern.

Die Akademie der Naturwissenschaftler und Mediziner, die Leopoldina in Halle, hat es immerhin erreicht, dass sie von den großen nationalen Akademien der Welt als Stimme aus Deutschland zu international bedeutenden Stellungnahmen herangezogen wird. Mehrfach hat die Leopoldina zur Vorbereitung von G-8-Gipfeltreffen der wichtigsten Regierungschefs zusammen mit den anderen Akademien Stellungnahmen abgegeben: zum Klimawandel, zu den Problemen Afrikas, zu den Infektionskrankheiten und zur Energieversorgung im Zeichen des Klimawandels. Vor dem Gipfel in Heiligendamm kamen Akademien der Welt auf Einladung der Leopoldina zusammen und überbrachten Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gemeinsame Stellungnahme zum Klimawandel und zur Energieversorgung.

Als jetzt der Präsident der Leopoldina Volker ter Meulen auf der Jahresversammlung in Halle Rechenschaft ablegte, klang beim Thema nationale Akademie Resignation an. Dass es möglich war, 13 internationale Akademien zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu bringen, sollte eigentlich hoffnungsvoll stimmen. „Was international machbar ist, sollte auch im eigenen Land möglich sein“, sagte ter Meulen. Er warte weiter auf eine Entscheidung der Politik.

Michael Thielen, Staatssekretär im Bundeswissenschaftsministerium,verkleidete seine Antwort in Komplimenten ohne Substanz: „Die Leopoldina versteht es, fundierten Rat zu geben und international ihr wissenschaftliches Gewicht zur Geltung zu bringen.“ Zur nationalen Akademie sagte Thielen kein Wort.

In Europa ist man da schon weiter. Die Dachorganisation der nationalen Akademien aller EU-Staaten, das European Academies Science Advisory Council (EASAC), hat den Leopoldina-Präsidenten Volker ter Meulen zu ihrem Präsidenten auf Zeit gewählt. Das EASAC berät die EU-Kommission und das europäische Parlament. Europa hat also eine Lösung für die Politikberatung gefunden. Deutschland noch nicht. Uwe Schlicht

Uwe Schlicht