Bildungspolitik : Die Lehre als Sparschwein

Im Oktober 2008 sollte Deutschland sein Bildungserwachen erleben. Kanzlerin Merkel rief die Bildungsrepublik aus. Im Jahr 2009 wird sich zeigen, welchen Wert der Gipfel in Wirklichkeit hatte.

Uwe Schlicht
Forscher
Schlechte Gemengelage. Studienplätze bleiben unterfinanziert. -Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Im Oktober 2008 sollte Deutschland sein Bildungserwachen erleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Bildungsrepublik ausgerufen. Im Jahr 2009 wird sich zeigen, welchen Wert der Bildungsgipfel in Wirklichkeit hatte. Denn bald muss über die mittelfristige Finanzplanung von Bund und Ländern entschieden werden. Alle großen Vorhaben in der Wissenschaft, die in den letzten Jahren gemeinsam von Bund und Ländern auf den Weg gebracht worden sind, müssen verlängert werden: der Hochschulpakt für die neuen Studienplätze, die Exzellenzinitiative für die Universitäten und der Forschungspakt für die Großorganisationen Max Planck, Helmholtz, Leibniz, Fraunhofer und die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Was nicht in der mittelfristigen Finanzplanung vereinbart wird, hat in den Jahren 2011 bis 2015 keine Chance. Aber jetzt steht Deutschland mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Doch die Lage sieht eher schlecht aus. Das entscheidende Gremium für die Investitionsplanung ist die Gemeinsame Konferenz der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern (GWK). Sie bereitet die Vorlage zur mittelfristigen Finanzplanung für die Ministerpräsidentenkonferenz vor. Der Vorsitzende der GWK, Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner sagt zwar, dass der Bildungsgipfel vom vergangenen Jahr helfen könnte, bei den Finanzen „noch notwendige Arrondierungen nach oben zu erreichen“. Gleichzeitig räumt er aber ein, dass der bisher anvisierte Beschlusstermin, der 30. März, noch nicht die endgültige Klärung bringen könnte: „Das hängt davon ab, wie weit man die Vorarbeit für den Hochschulpakt zur Einrichtung neuer Studienplätze konkretisieren kann – also ob der Pakt beschlussreif ist.“

Worum geht es beim Hochschulpakt? Es geht um die Frage, wie Deutschland die letzte Gelegenheit nutzen wird, noch einmal Ausbildung auf Vorrat zu organisieren bevor die geburtenschwachen Jahrgänge die Schulen verlassen. In den Jahren 2011 bis 2015 werden neue Studienplätze für die doppelten Abiturientenjahrgänge gebraucht. Wie viele, ist nicht geklärt. Die Kultusministerkonferenz hat zeitweilig einen Bedarf von 245 000 neuen Studienplätzen in die Debatte eingebracht; der Bildungsgipfel vom Oktober 2008 geht von 275 000 neuen Studienplätzen aus. Auch die Finanzbasis ist zu klären. Im Hochschulpakt I, der bis zum Jahr 2010 gilt, sind als Durchschnittswert 22 000 Euro pro Studienplatz festgesetzt worden. Um auch die teuren Studienplätze in den Natur- und Ingenieurwissenschaften besser ausstatten zu können, wird jetzt über eine Anhebung des Durchschnittswerts auf 26 000 Euro verhandelt. In der Differenz der genannten Zahlen versteckt sich ein Mehrbedarf von über 800 Millionen Euro.

Zöllner will „mit Nachdruck sowohl für 26 000 Euro als Basiskalkulation pro Studienplatz eintreten als auch für eine höhere Zahl an zusätzlichen Studienplätzen“, sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich dämpft er die Hoffnungen: „Sicher ist in diesem Geschäft aber erst etwas, wenn es unterschrieben ist.“

Jörg Tauss und Ulla Burchardt, die führenden Wissenschaftsexperten in der SPD-Bundestagsfraktion, haben kürzlich gefordert, die Schaffung neuer Studienplätze müsse Priorität vor den anderen Großvorhaben wie dem Elitewettbewerb und dem Forschungspakt haben. Die beiden Bundespolitiker gehen davon aus, dass jetzt nach den Milliardenaufwendungen für die Konjunkturprogramme gespart werden muss – für die Wissenschaftsorganisationen eine besorgniserregende Aussage.

Sollte sich die skeptische Sicht von Tauss und Burchardt durchsetzen, wofür einiges spricht, dann würden die Gesamtaufwendungen für die großen Programme in der Wissenschaft sich eher an der Untergrenze von 11,2 Milliarden Euro als an der Obergrenze von 16,5 Milliarden Euro orientieren. Zöllner hält sich bedeckt: „Wir müssen die Lehre fördern, aber nicht auf Kosten der Forschung.“

Eine bessere Lehre kostet viel Geld. Der Wissenschaftsrat hatte im Sommer 2008 gefordert, die bisherige Vernachlässigung der Lehre zu beenden. Dafür stimmten selbst die Politiker im Wissenschaftsrat. Aber als das Gremium die Kosten für die notwendige Aufwertung der Lehre bezifferte und eine Summe von 5,5 Milliarden Euro für die mittelfristige Finanzplanung erkennbar wurde, äußerten die Politiker finanzielle Vorbehalte.

Zöllner spricht jetzt, ein halbes Jahr später, von einer „schrittweisen Verbesserung“. Das sei die Aufgabe der Länder, ein Bundesprogramm müsse es nicht geben. Recherchen unter den anderen Wissenschaftsministern ergeben denn auch, dass wohl nur ein kleiner Einstieg in eine bessere Lehre über den Hochschulpakt finanziert wird: In der Differenz von 22 000 Euro zu 26 000 Euro pro Studienplatz soll auch ein Betrag für eine bessere Lehre untergebracht werden – nämlich pro neuen Studienplatz 3000 Euro. Das sind 82 Millionen Euro in fünf Jahren statt 5,5 Milliarden, wie sie der Wissenschaftsrat errechnet hat.

Wenn die Lehre also auch in Zukunft kaum besser finanziert wird, welches Interesse sollen die Hochschulen daran haben, sich mit neuen Massen von Studierenden volllaufen zu lassen? Zöllner denkt an Anreize: Werde die Aufnahmekapazität in einem Fachbereich um zehn bis 20 Prozent kostendeckend erhöht, werde die Lehre aufgewertet. Wissenschaftler, „die die Lehre gut organisieren“, würden im Fachbereich genauso wichtig „wie der Kollege, der einen Sonderforschungsbereich leitet.“

Zöllner spielt damit auf das Prinzip „Geld folgt den Studierenden“ an, für das er seit Jahren kämpft. Dabei würde ein Bundesland für Studierende aus anderen Ländern von diesen Geld bekommen. In dieser Umstellung, die Zöllner jetzt gerne in den Verhandlungen zum Hochschulpakt durchsetzen würde, sehen die unionsgeführten Länder einen verfassungswidrigen zweiten Finanzausgleich. Die Verhandlungen in der GWK sind deshalb an einem toten Punkt angekommen, Ergebnisse werden wohl noch länger auf sich warten lassen.

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