Bildungspolitik : SPD will Rechtsanspruch auf Abschlüsse durchsetzen

Wahlkampfauftakt in der Bildungspolitik: Die Sozialdemokraten kritisieren die Union - sie plane Programme "nach Kassenlage".

Uwe Schlicht

In der Finanzkrise stehen die drei Parteien der großen Koalition für Effizienz und geschlossenes Handeln. Dennoch wirft der Bundestagswahlkampf seine Schatten voraus – und der wird auch in der Bildungspolitik ausgefochten. Kürzlich hat die Bundestagsfraktion der SPD ihre von der CDU/CSU abweichenden Vorstellungen erläutert. Kernpunkt ist die bereits beim Bildungsgipfel vom Oktober 2008 getroffene Verabredung, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Wissenschaft auszugeben. Die SPD möchte trotz der Finanzkrise an diesem Ziel festhalten.

In der Bildungspolitik gebe es „eine rote Trennungslinie“, die die SPD von der Union unterscheide, sagt Bildungsexpertin Ulla Burchardt. Die Union biete in der Bildungspolitik Lösungen „nach Lotterieverfahren und nach Kassenlage an“. Die SPD setze statt warmer Worte auf Rechtsansprüche für die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen. So müsse es einen Rechtsanspruch auf Aufstiegsfortbildung für Berufstätige geben in Form von bundeseinheitlichen Zulassungsregeln zum Hochschulstudium statt Einzelregelungen in den 16 Ländern. Außerdem müsse es ein Recht auf den Erwerb eines Schulabschlusses auch für über 25-Jährige geben.

Unerträglich sei es, Jugendliche ohne Schulabschluss oder mit dem Hauptschulabschluss jahrelang in Warteschleifen unterzubringen, nur weil sie in der dualen Ausbildung keinen Ausbildungsplatz fänden. Die dafür aufgewendeten fünf Milliarden Euro pro Jahr seien eine Fehlinvestition, sofern die in den Kursen erworbenen Teilqualifikationen von den Unternehmen nicht anerkannt würden. Die SPD fordert, die erworbenen Fähigkeiten als Bausteine auf dem Qualifikationsweg gesetzlich abzusichern. Daraus sollten Rechtsansprüche für die Anerkennung einer Berufsqualifikation werden. Das Schulstarterprogramm in Höhe von 100 Euro für Kinder von Hartz-IV-Empfängern sei nur als Einstieg anzusehen und müsse mit entsprechenden Beträgen bis zum Abitur fortgeführt werden. Außerdem fordert die SPD die Wiedereinführung des Schüler-Bafög ab der 11. Klasse.

Angesichts der notwendigen Bildungsinvestitionen, die noch nach den großen Konjunkturprogrammen aufgebracht werden müssen, sprechen sich die SPD-Bildungspolitiker gegen Steuersenkungen aus. Es würden in den nächsten Jahren Milliardenbeträge für eine bessere Personalausstattung an Schulen und Hochschulen benötigt und nicht nur Investitionen in Beton und Infrastruktur. Mit Steuersenkungen seien diese Investitionen nicht zu bezahlen. Uwe Schlicht

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