Bildungspolitik: „Vertagt und vertröstet“

„Merkels Bildungsrepublik ist endgültig erledigt“ – so sieht es Priska Hinz, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Denn in den letzten Tagen haben mehrere Länder angekündigt, auch bei der Bildung sparen zu wollen: bei Kitas, Schulen und Hochschulen.

Tatsächlich steht der nunmehr dritte „Bildungsgipfel“ der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 10. Juni unter schlechten Vorzeichen. Viele Politiker halten es für gut möglich, dass mehrere Länder das 2008 in Dresden beschlossene Ziel, ab 2015 zehn Prozent vom Bip für Bildung und Forschung aufzuwenden, bis auf Weiteres verschieben werden. Was bedeutet das für Bildung und Wissenschaft?

Priska Hinz geht davon aus, dass mehrere Länder den Ausbau ihrer Ganztagsschulen verlangsamen oder gar stoppen werden. Denn abgesehen von den Investitionen für Mensen oder Turnhallen bräuchten Ganztagsschulen viel Personal. Aus dem gleichen Grund werde in den Kitas die „gute Bildungsarbeit“ wohl nicht fortgeführt werden. Die Sprachförderung von Vorschülern werde in größeren Gruppen stattfinden müssen, Abstriche seien auch bei der Weiterqualifizierung der Pädagogen zu erwarten, befürchtet Hinz. Und in Ländern, die wie jetzt Hessen bei den Hochschulen sparen, würden sich die Studienbedingungen weiter verschlechtern.

Einen „Superengpass“ bei den Studienplätzen prognostiziert Ulla Burchardt, die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag. Die doppelten Abiturjahrgänge drängen an die Hochschulen. Nun zeichne sich ab, dass viele Bewerber nicht zugelassen werden. Diese würden dann Schüler ohne Abitur von Ausbildungsplätzen verdrängen. Auch Burchardt befürchtet, dass die Kommunen an der Sprachförderung von Vorschülern und an Mütterkursen sparen werden.

Und sie geht noch weiter: Nicht nur seien die auf den zwei Bildungsgipfeln versprochenen Ausgaben von Ländern und Kommunen jetzt unsicher oder rückläufig. Auch der Bund sei keine sichere Bank für die Bildung. Für mehrere von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geplante Programme seien im Haushaltsausschuss Mittel nicht freigegeben worden, etwa für die „lokalen Bildungsbündnisse“, für „Bildungslotsen“, für die frühkindliche Sprachförderung oder für die neuen Stipendien: „Sogar die Haushälter der Union finden diese Programme nicht plausibel“, sagt Burchardt. Im Übrigen habe die Bundesregierung keine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt, sodass für Schavans langfristige Projekte keine Vorsorge getroffen sei: „Der Bund vertagt und vertröstet.“

Erich Thies, Generalsekretär der Kultusministerkonferenz (KMK), verteidigt den Bund: „Der Bund wankt nicht. Annette Schavan ist durchsetzungsfähig. Und die Kanzlerin steht hinter ihr.“ Das beweise nicht zuletzt Schavans neue „Akademie“ für die Hochschullehre. Es sei an den Ländern, die verabredeten Ziele am 10. Juni zu bekräftigen.

Doch in mehreren Ländern stehen die Zeichen auf geringere Bildungsausgaben. Hessens Hochschulen müssen 30 Millionen Euro, die Schulen 45 Millionen erbringen. Das Land muss bis 2013 auf 1,6 Milliarden Euro der erwarteten Einnahmen verzichten. „Darüber soll Roland Koch keine Krokodilstränen weinen“, sagt die hessische Bundestagsabgeordnete Priska Hinz: „Er hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ja unterschrieben.“

Hamburg hat bereits beschlossen, die Kitagebühren zu erhöhen, was 30 Millionen Euro bringt. In Schleswig-Holstein, das unter einer Schuldenlast von 24 Milliarden Euro ächzt, müssen Lehrer ab August länger arbeiten. Das Land erwägt zudem, das beitragsfreie letzte Kitajahr zu streichen. Vielleicht werden auch Studienplätze abgebaut. Das Universitätsklinikum des Landes könnte privatisiert werden. In Niedersachsen wird diskutiert, das erst 2007 eingeführte beitragsfreie letzte Kitajahr abzuschaffen oder 1000 geplante Lehrerstellen erst später zu einzurichten.

Der bayrische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) revidierte dagegen seine Aussage, es sei „nicht mehr anvisiert“, pro Jahr tausend zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Trotz der sehr schwierigen Haushaltslage werde Bayern das sehr wohl versuchen, heißt es jetzt. Die Opposition hält dieses Dementi nicht für glaubhaft. Es sei absehbar, dass Schulklassen bald nicht mehr verkleinert werden, obwohl das dringend nötig sei, kritisiert Hans-Ulrich Pfaffmann von der SPD-Landtagsfraktion. Auch der zügige Ausbau von Ganztagsschulen werde wohl gestoppt. Bayerns Anteil an der Finanzierungslücke bis 2015 beträgt nach Landesangaben eine Milliarde Euro.

Sachsens Grüne beziffern den Anteil ihres Landes auf 120 Millionen Euro. Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident des Landes, hatte erklärt, das Zehn-Prozent-Ziel von Bund und Ländern habe angesichts der Finanzkrise seine Bedeutung verloren. Mehr Geld mache nicht automatisch klüger. Auf welche Projekte Sachsen verzichten will, steht noch nicht fest, sagte am Dienstag ein Regierungssprecher auf Anfrage. Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin der SPD im sächsischen Landtag, sagte, Sachsen habe sich wie alle Länder verpflichtet, den Pakt für Forschung und Innovation, den Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative gegenzufinanzieren. Das gelte auch für den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Zu befürchten sei, dass die Mittel für diese Verpflichtungen aus anderen Posten des Bildungsetats herausgeholt werden: bei den Lehrerstellen, bei den Ganztagsschulen oder bei den Unis.