Bildungsstreik : „Bachelor schadet der Demokratie“

Bei einer Diskussion im Berliner Abgeordnetenhaus forderten Studierende mehr Mitbestimmung in den Unigremien.

Uwe Schlicht

An vielen Hochschulen gibt es zurzeit wieder Proteste. In Berlin wird dabei eine alte Forderung wiederbelebt – nach der Viertelparität in allen Hochschulgremien. Viertelparität bedeutet die gleiche Stimmenzahl für Studenten, Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter und sonstige Mitarbeiter. Das mit Modulen überladene Bachelorstudium in nur drei Jahren mache ein Engagement in den Gremien unmöglich, sagte jetzt Silvia Gruß, Studentenvertreterin an der Humboldt-Uni, auf einer Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Bologna sei schädlich für die Demokratie.

Auch die in Berlin 1997 eingeführte Experimentierklausel für die Hochschulen habe die Mitbestimmung beschnitten – weil die Macht der Präsidenten gestärkt worden sei. Als Kompensation für massive Einsparungen verlieh CDU-Senator Peter Radunski den Hochschulen damals mehr Autonomie. In eigenen Satzungen konnten die Hochschulen das Verhältnis der Gremien zum Staat und ihre Kompetenzen regeln.

Es sei undemokratisch, dass auf 8000 Studenten nur ein Studentenvertreter komme, sagte Dennis Lantzberg vom Otto-Suhr-Institut der FU. Durch den Elitewettbewerb seien zudem Parallelstrukturen entstanden, auf deren Besetzung die Basis keinen Einfluss habe. Die Experimentierklausel müsse abgeschafft werden. Reinhard Thümer, Präsident der Beuth-Hochschule für Technik, wünscht sich dagegen eine Verlängerung und damit Spielraum für weitere Experimente. Seine Hochschule habe die Chance genutzt, die Studierenden stärker einzubeziehen; so sei die Ausbildungskommission zur Hälfte mit Studenten besetzt.

Selbst ein überzeugter Vertreter der Linken wie Peer Pasternack, Hochschulforscher in Halle-Wittenberg und ehemaliger Wissenschaftsstaatssekretär, will die Gruppenuniversität nicht wieder auferstehen lassen. Nach jahrzehntelangen Kämpfen um die Paritäten sei ihr Ruf miserabel. In der akademischen Selbstverwaltung sollte jedoch keine Gruppe alle anderen überstimmen können. Seit Einführung der Experimentierklausel sei nirgendwo eine gleichmäßige Beteiligung aller Gruppen ermöglicht worden, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Christian Gaebler. Eine große Novellierung des Hochschulgesetzes noch in dieser Legislaturperiode sei aber ausgeschlossen. Zunächst müssten Erfahrungen mit Hochschulgesetzen in anderen Ländern ausgewertet werden.

„Mehr Demokratie an der Hochschule“ fordern auch protestierende Studenten an der Universität Leipzig. Sie hätten am Montagnachmittag einen Sitzungssaal besetzt, in dem die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) tagte, teilten Aktivisten mit. Angekündigt war eine Demonstration am Dienstag. Uwe Schlicht

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