Bildungsstreik : Studenten protestieren weiter

Nicht nur in Berlin protestierten gestern wieder Studierende – auch in vielen anderen Städten ging der "Bildungsstreik 2009" weiter.

Tilmann Warnecke (mit ddp/afp)
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München funkt SOS. Vor der LMU ist ein Protestcamp aufgebaut. Foto: dpa

Nicht nur in Berlin protestierten gestern wieder Studierende – auch in vielen anderen Städten ging der „Bildungsstreik 2009“ weiter. Vor der Ludwig-Maximilians-Universität in München übernachteten zahlreiche Studierende in Zelten. Neben einer Verbesserung von Bachelor und Master forderten sie auf Plakaten auch die Abschaffung der Studiengebühren, die in Bayern erhoben werden. In Hamburg zogen etwa hundert Studierende als Zombies verkleidet durch die Uni. In Halle/Saale, Hannover, Göttingen und Jena wurden nach Angaben des Bündnisses „Bildungsstreik 2009“ Universitätsgebäude und Hörsäle besetzt.

Für den heutigen Mittwoch sind Demonstrationen in 80 Städten geplant. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 200 000 Teilnehmern an den Aktionen. Zum Bildungsstreik-Bündnis gehören Studenten- und Schülerorganisationen, die von Gewerkschaften und Gruppen wie Attac unterstützt werden. In Berlin gehören zu den Organisatoren etwa Vertreter aus dem Asta der Technischen Uni und aus dem Refrat der Humboldt-Uni.

Unterschiedliche Reaktionen kamen von Parteien und Verbänden. Anja Schillhaneck, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, sagte, sie ermuntere alle Studierenden und Wissenschaftler, „im Rahmen der Bildungsproteste den gesamten Berliner Senat in die Pflicht zu nehmen“. Bei den Verhandlungen zu den Hochschulverträgen solle Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner „nachvollziehbar auf den Tisch legen“, wie viel Berlin in den kommenden vier Jahren in die Wissenschaft investieren wolle. Stattdessen verstecke sich Zöllner hinter Spekulationen auf Bundesmittel.

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, äußerte grundsätzlich Verständnis für die Demonstrierenden. Die Hochschulen seien – gemessen an den hohen Erwartungen, die die Gesellschaft an sie stelle – „dramatisch unterfinanziert“. Aus der Kultusministerkonferenz (KMK) hieß es, die KMK wolle am Freitag eine Delegation der Streikenden empfangen. Studierende und Schüler haben für den Tag eine Demonstration vor der baden-württembergischen Landesvertretung angekündigt, wo sich die Kultusminister treffen.

Stefan Müller, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, die Organisatoren wollten „mit Musikfestivals, Partys und vorgetäuschten Banküberfällen Studierende und Schüler zu ’Bildungsstreiks’ anlocken und von ihrer Ausbildung abhalten“. Der Deutsche Philologenverband sprach von „linksgesteuertem Aktionismus ohne Nachhaltigkeit“. Tilmann Warnecke (mit ddp/afp)

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