Bürgerbegehren in Bayern: Gegen Gebühren unterschreiben

„Endlich haben wir die Chance, die Studiengebühren selbst abzuschaffen“, sagt die Studentin Franziska Traube, Sprecherin der bayerischen Landes-Asten-Konferenz. Im Freistaat sollen nun die Bürger bis Ende des Monats mobilisiert werden, um sich dem Volksbegehren gegen die Studiengebühren anzuschließen.

Ein breites Bündnis wirbt für die Streichung der bisherigen Abgabe über 500 Euro pro Semester, die 2007 von Edmund Stoibers CSU-Alleinregierung eingeführt worden war. Angeführt wird der Zusammenschluss von den drei Oppositionsparteien Freie Wähler (FW), SPD und Grüne. Mit dabei sind auch Gewerkschaften sowie Lehrer- und Schülerverbände. Am Montag haben die Organisatoren in München die „heiße Phase“ der Aktionen ausgerufen, von Donnerstag an können sich die Bürger in ihren jeweiligen Rathäusern in die Listen eintragen.

Das Thema bringt die CSU/FDP-Koalition und Ministerpräsident Horst Seehofer weiter in Bedrängnis. Denn nach der abrupten Abkehr der Christsozialen von den Gebühren haben die Regierungsparteien weiterhin keine einheitliche Position. Die FDP beharrt auf der Abgabe und sieht darin ein Alleinstellungsmerkmal auch mit Blick auf die Landtagswahl am 15. September dieses Jahres.

Das Bündnis gegen die Gebühren stehe hervorragend da, sagt FW-Generalsekretär Michael Piazolo, der die treibende Kraft hinter dem Volksbegehren war. Bis auf fünf gebe es in allen bayerischen Kreisen und Städten lokale Gruppen für die Initiative. Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 72 Prozent der Bürger die Abgabe ab. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen meint vollmundig, dass man die „erste Amtshandlung einer SPD-geführten Staatsregierung“, nämlich die Abschaffung der Studiengebühren, schon vor der Wahl durchsetzen werde. Und für die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper gilt Grün-Rot in Baden-Württemberg als Vorbild: Dort seien die Studiengebühren gestrichen worden, zugleich hätten die Universitäten aber das entgangene Geld von der Landesregierung erhalten. In Bayern nehmen die Hochschulen derzeit 180 Millionen Euro jährlich über die Beiträge der Studierenden ein.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen eintragen, das sind 940 000 Unterschriften. Dieses Quorum gilt als hoch, allerdings wurde es in Bayern schon mehrfach erreicht, zuletzt für die Einführung des absoluten Rauchverbots in Gaststätten. Danach kann das Parlament mehrheitlich den Antrag als Gesetz übernehmen – oder aber es kommt zum Volksentscheid, bei dem die Mehrheit zählt und keine bestimmte Wahlbeteiligung verlangt wird.

CSU-Chef Horst Seehofer, der laut jüngster Umfrage mit 48 Prozent wieder auf die absolute Mehrheit der Mandate hoffen kann, stehen zumindest schwere parlamentarische Wochen bevor. Er will das Thema noch einmal am 25. Januar mit den widerspenstigen Liberalen sondieren – auch in der Hoffnung, sie noch zur Abkehr von ihrer starren Haltung zu bewegen. Gelingt dies nicht, wird die Landtagsabstimmung unangenehm: Aus Koalitionstreue müssten die Christsozialen für die Studiengebühren stimmen, auch wenn sie mittlerweile dagegen sind. Würden sie anders votieren, könnte die FDP das Bündnis platzen lassen.

Vorzeitige Neuwahlen stehen in Bayern durchaus im Raum. Welche Variante für wen am günstigsten ist, darüber werden sich die Parteistrategen einige Gedanken machen.