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TU BERLIN

Gericht stoppt Asta-Einigung

Der Streit um die Wahl zum Studentenparlament der TU Berlin geht weiter. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt die Konstituierung des Parlaments gestoppt. Wie der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) mitteilt, habe das Gericht die für gestern anberaumte konstituierende Sitzung untersagt. Das bestätige Entscheidungen des studentischen Wahlvorstands, der mehreren Einsprüchen des RCDS gegen das Ergebnis stattgegeben hatte. Allerdings war der nur noch aus zwei RCDS-Mitgliedern bestehende studentische Wahlvorstand nicht mehr beschlussfähig. Der zentrale Wahlvorstand der TU hatte daraufhin die Geschäfte übernommen und die Annullierung des Ergebnisses rückgängig gemacht. Bei der Wahl im Juni hatte der RCDS seine Mehrheit gegen ein linkes Bündnis verloren. tiw

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