Charité : Campus Buch: Streit um Quersubventionen nicht zu klären

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus wirft dem Senat vor, die Aufklärung der umstrittenen Kooperation der Charité und des privaten Klinikkonzerns Helios auf dem Campus Buch zu behindern. „Es stellt sich die Frage, ob der Senat etwas vertuschen möchte“, sagte Lisa Paus von den Grünen gestern im Wissenschaftsausschuss. Nicolas Zimmer, Wissenschaftssprecher der CDU, sagte, anderswo wäre der Vorgang „längst Fall für einen Untersuchungsausschuss“.

Stein des Anstoßes ist das zweite vertrauliche Gutachten der Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers (PWC) zu der Kooperation. Der Bericht liegt den Abgeordneten jetzt vor und wurde gestern diskutiert.

Wie im ersten Gutachten kommen die Wirtschaftsprüfer wegen mangelnder Unterlagen erneut zu keinem Ergebnis, ob und in welcher Höhe das Uniklinikum den privaten Konzern mit staatlichen Forschungsgeldern subventioniert hat. PWC-Vorstandsmitglied Wolfgang Wagner sagte: „Die Informationslage ist alles andere als zufriedenstellend.“ Opposition und Regierung sprachen von einer „äußerst schlampigen“ Dokumentation der Vorgänge.

So wurde gestern im Ausschuss bekannt, dass die Charité den Wirtschaftsprüfern von 72 Arbeitsverträgen nur 31 vorlegen konnte. Auch habe Helios nicht „im erforderlichen Umfang zur Sachverhaltsaufklärung beigetragen“, hieß es. Erstaunen verursachte bei der Opposition die Tatsache, dass PWC auf Interviews mit Charité-Professoren verzichtete. Beide Gutachten wurden von der Wissenschaftsverwaltung in Auftrag gegeben.

Seit über einem Jahr wirft die Opposition der Charité vor, sie habe Helios mit bis zu 15 Millionen Euro quersubventioniert. Die Kooperation wurde inzwischen aufgelöst, künftig will man nur in Projekten zusammenarbeiten. PWC-Vorstand Wagner sagte, es habe zwar „keine böswillige, absichtsvolle Quersubventionierung“ gegeben. Es gebe aber „Hinweise, dass die Leistungsbalance nicht immer ausgeglichen war“. Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) sah sich in seiner Auffassung bestätigt, es gebe „keine Hinweise auf Quersubventionierung“. Aus einer Senats-Stellungnahme geht hervor, dass der Senator inzwischen damit rechnet, die Vorgänge würden sich „weder vollständig noch objektiv richtig für die Vergangenheit aufklären lassen“.

FDP und Grüne blieben dagegen bei ihrem Vorwurf: Der Verdacht der Quersubventionierung bestätige sich. Charité-Chef Karl Max Einhäupl sagte, die Klinik prüfe, ob sie noch Forderungen an Helios habe. Man wolle einen Wirtschaftsprüfer einschalten und notfalls vor Gericht ziehen. Die Klinik habe ihre Dokumentation verbessert: So habe sie 2007 eine neue Software zur Erfassung ihrer Verträge eingeführt. Eine „scharfe“ Trennungsrechnung werde auch in Zukunft nicht möglich sein. Tilmann Warnecke