Charité : Profit über Patient

Der Fall Benjamin Franklin: Die Privatisierung von Universitätskliniken ist umstritten. Kritiker fürchten um die Freiheit von Forschung und Lehre.

Tilmann Warnecke,Amory Burchard

FU-Präsident Dieter Lenzen will das Steglitzer Benjamin-Franklin-Klinikum wieder aus der Charité herauslösen – und setzt dabei auch auf die Hilfe privater Investoren. Sie könnten das Geld für die dringend notwendigen Sanierungen aufbringen und dann die Krankenversorgung im Klinikum übernehmen. Ein umstrittener Vorschlag – nicht nur, weil Lenzen damit die Charité zerschlagen würde. Auch das Modell, private Investoren an einer staatlichen Unimedizin zu beteiligen und ihnen die Krankenversorgung zu überlassen, wird unter Experten kontrovers diskutiert. Während die einen wie Lenzen in den Privaten willkommene Geldgeber für die chronisch unterfinanzierte Unimedizin sehen, fürchten andere um die Freiheit von Forschung und Lehre.

Die Idee, die Krankenversorgung und die Investitionen für ein Uniklinikum komplett einem Privatkonzern zu übertragen, wurde in Deutschland erst einmal umgesetzt: 2006 übernahmen die privaten Rhön-Kliniken für 112 Millionen Euro 95 Prozent des Uniklinikums Marburg/Gießen. Zusätzlich investierte der Betreiber 360 Millionen Euro in die Infrastruktur. Im Zuge dieser Privatisierung hat sich der Wissenschaftsrat mehrfach eher skeptisch zu dem Thema geäußert. Das Gremium begrüße zwar, „neue Optionen“ für die Finanzierung zu erschließen, heißt es in einer Stellungnahme von 2006. Man warne aber vor zahlreichen „potenziellen Konfliktsituationen“.

Auch gestern äußerte sich Ulrike Beisiegel, die Vorsitzende der wissenschaftlichen Kommission des Wissenschaftsrats, zurückhaltend. Statt weitere Privatisierungen voranzutreiben, empfehle sie, erst die Erfahrungen in Marburg/Gießen auszuwerten, sagte Beisiegel auf Anfrage. Der Wissenschaftsrat schickt Ende des Jahres eine Kommission nach Hessen, um das Modell zu evaluieren. Eine Stellungnahme werde Mitte 2010 abgegeben.

Nach Ansicht des Gremiums muss bei einer Privatisierung per Gesetz gesichert werden, dass Universität und Land „ausreichend Einwirkungsrechte“ auf die Leitung des Klinikums haben. Es stehe ansonsten zu befürchten, dass ein Klinikkonzern einseitig die Fächerstruktur ändere – zugunsten lukrativer Bereiche wie der Kardiologie. Auch die Ausbildungskapazität bei den Studierenden müsse vertraglich festgeschrieben werden.

Der Wissenschaftsrat dringt zudem auf eine strikte Trennung der Finanzflüsse. Die Zuschüsse für Forschung und Lehre kommen auch in Marburg/Gießen weiterhin vom Staat. Sie müssten auf jeden Fall über die Uni abgerechnet werden. Das müsse auch für von Forschern eingeworbene Drittmittel gelten. Ansonsten drohe eine Quersubventionierung der Krankenversorgung durch Forschung und Lehre. Wie schwierig die Trennung der Geldflüsse ist, zeigte sich in Berlin. Bei der inzwischen beendeten Zusammenarbeit zwischen der Charité und dem privaten Helios-Konzern in Buch steht noch immer der Vorwurf im Raum, Helios sei mit bis zu 15 Millionen Euro quersubventioniert worden.

Aus Hessen ist über Marburg/Gießen Unterschiedliches zu hören. Niedergelassene Ärzte beklagten jüngst in einem offenen Brief, dass „insbesondere die komplizierten Patienten nicht mehr so behandelt werden, wie wir dies an Universitäten gewohnt waren“. Ein Klinikarzt warf der Geschäftsführung in der „Frankfurter Rundschau“ vor, den „Profit über die Patienten zu stellen“. Der Klinikkonzern habe „gegen die Mitarbeiter einen Maulkorb erlassen“, damit nichts Kritisches nach außen dringe. Die Geschäftsführung weist die Vorwürfe zurück. Finanziell hat sich das Engagement für Rhön gelohnt: Das einst defizitäre Klinikum macht inzwischen Gewinn.

Die Privatisierung ist aus der Sicht der FU-Leitung und des Klinikums Steglitz aber nur eine von drei Optionen. Das geht aus den „Zukunftsperspektiven für den Campus Benjamin Franklin“ hervor, die FU-Vizepräsidentin Monika Schäfer-Korting vor 14 Tagen Finanzsenator Nußbaum und am Freitag dem FU-Kuratorium präsentierte. Mitautoren sind der Steglitzer Kardiologe Heinz-Peter Schultheiss und Michael Petri, ein Berliner Krankenhausberater. Nach dem elfseitigen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, geht es der FU vor allem darum, den Campus Benjamin Franklin aus der Charité herauszulösen – als „restrukturiertes FU-Klinikum“. Anspruch erhebt die FU auch auf die in Wilmersdorf gelegene Zahnmedizin, die zum Steglitzer Campus gehört. Als Optionen nennen die Autoren die „Beibehaltung der staatlichen Finanzierung“, die „Privatisierung“ oder die „Änderung der Rechtsform“ etwa in eine GmbH – mit einer Mischform aus staatlicher Finanzierung und „privaten Elementen“.

Als potenzieller Partner explizit benannt wird nur der landeseigene Krankenhauskonzern Vivantes. „Bettenabbau und Kooperation mit Vivantes möglich und erwünscht“, heißt es: Weitere Krankenhauskapazitäten im Berliner Südwesten – gemeint sind das Auguste-Viktoria- und das Wenckebach-Krankenhaus, die zu Vivantes gehören – sollten aufgegeben, beziehungsweise „am Hauptstandort“ Steglitz „konzentriert“ werden. Dadurch könne man bis zu 300 Betten abbauen. Eine komplette Übernahme des Klinikums Steglitz durch Vivantes galt lange als Schreckensszenario. Denn damit würde der Standort den Universitätsstatus verlieren.

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