Chefarzt-Vertrag : Geldwerte Schlupflöcher

Die Max-Planck-Gesellschaft gab einem Chefarzt an ihrem Münchener Institut für Psychiatrie merkwürdige Zusagen – und hält das für „üblich“.

Hermann Horstkotte
Gehaltsgarantie. Das Max-Planck-Institut für Psychiatrie.
Gehaltsgarantie. Das Max-Planck-Institut für Psychiatrie.Foto: picture alliance / Matthias Balk

Krankenhäuser klagen andauernd über Kostendruck. Speziell in der Psychiatrie drohen mit einem neuen gesetzlichen Entgeltsystem (PEPP) jetzt neue Sparzwänge. Der Klinik des Max-Planck-Instituts in München haben Unternehmensberater unlängst Sanierungsvorschläge gemacht. Während die Klinik sparen muss, stellt sich nun heraus, dass der Klinikdirektor und Chefarzt Martin E. Keck in einer sogenannten „Entwicklungsklausel“ seines Anstellungsvertrags merkwürdige „Zusagen“ hat, die einen Gehaltssturz bei notwendigen Veränderungen abbremsen. Solche Zusagen sind, wie die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) erklärt, „in Chefarztverträgen generell üblich“. Nein, das ist „äußerst ungewöhnlich“, wenn nicht einmalig, halten Vertreter von Ärzteorganisationen dagegen, die ihren Namen aber nicht in der Zeitung lesen wollen. Ein Fachanwalt attestiert der MPG, die überhaupt nur eine Klinik hat, „Regelunkenntnis“.

Nach dem fraglichen Vertrag von 2014, der dem Tagesspiegel vorliegt, gilt: Wenn sich die „rechtlichen Rahmenbedingungen“ für die Abrechnung mit Privatpatienten oder andere genehmigte Nebentätigkeiten so ändern, dass sich die „Gesamteinnahmen“ des Chefarztes „gegenüber dem Vorjahr um mehr als 15 Prozent vermindern“, kann der einen „rechtlich und wirtschaftlich angemessenen Ausgleich“ verlangen. Besagte Gesamteinnahmen umfassen außer dem Nebenverdienst eine Grundvergütung von mehr als zehntausend Euro im Monat – der Ausgleichsanspruch bezieht sich mithin auf eine mindestens fünfstellige Summe.

Der „angemessene“ Verlustausgleich hängt allerdings davon ab, ob er der MPG „zumutbar“ ist und womöglich auch der Zustimmung ihrer Geldgeber bedarf, vor allem des Bundesforschungsministeriums. Diese formale Einschränkung im Vertrag erscheint dem Münchener Anwalt Sebastian Hopfner, der seit Jahren Kliniken berät, „wachsweich“: Denn „die Beweislast für die Unzumutbarkeit liegt im Streitfall bei der MPG“. Wenn die Vorbehaltsklausel „vordergründig als Hürde für das Chefarzt-Einkommen erscheint, kann sie tatsächlich doch ein Schlupfloch sein“. Das Bundesforschungsministerium will zu dieser Vertragsgestaltung nichts sagen, weil sie ihm nicht vorliege. Auch Keck selber schweigt dazu.

Entspricht die Gehaltsgarantie der Pflicht zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern?

Ein weiteres Schlupfloch, diesmal ohne jeden Vorbehalt, öffnet die Entwicklungsklausel, wenn „strukturelle und organisatorische Änderungen“ dem Chefarzt einen Strich durch seine Rechnung machen. Solche Maßnahmen werden etwa durch Gesetz und Rechtsprechung erforderlich oder aber auch durch Entwicklungen, für die der Klinikchef selber (mit)verantwortlich ist: beispielsweise für „sinkende Leistungsdaten“ in der Bettenauslastung. Im Vertrag heißt es verklausuliert so: „Dem Arzt stehen keine Entschädigungsansprüche zu, wenn seine Gesamteinnahmen wenigsten 85 Prozent der durchschnittlichen Gesamteinnahmen in den letzten 60 Monaten erreichen.“ Womit etwa für Volker Rieble, den bekannten Arbeitsrechtsprofessor, im Umkehrschluss Entschädigungsansprüche gelten, sobald das persönliche Einkommen gegenüber fetteren Jahren um mehr als 15 Prozent sinkt.

Diese Gehaltsgarantie, sagt Rieble, könne als untreu gegenüber der Pflicht der MPG zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern erscheinen und damit als Sache für den Staatsanwalt – gerade bei einer Mitverantwortung des Chefarztes für die Entwicklung seines Krankenhauses. Denn anders als bei öffentlichen Hospitälern sonst, ist in der MPG-Klinik keine kaufmännische Leitung vorgesehen, die die wirtschaftliche Verantwortung für den laufenden Betrieb gegenüber dem Chefarzt vertritt, wie Wirtschaftsprüfer unlängst kritisiert haben.

Zu dem merkwürdigen Vertrag teilt die MPG auf Anfrage bloß mit: „Grundsätzlich ist ein etwaiges Verschulden des Anspruchstellers zu berücksichtigen und führt dementsprechend zum Ausschluss bzw. zur Begrenzung des Anspruchs.“ Damit aber verfehlt die MPG das Thema.

MPG-Präsident Peter Gruss, der den Vertrag unterzeichnete, predigte gern eine Kombination von „Forschergeist und Unternehmermut“. Dabei kann es fast überall auch mal zu Missmanagement auf der Chefetage kommen, was rechtlich aber nicht unbedingt vorwerfbar ist. Trotzdem müssen Manager dann oft gehen. Gruss allerdings ist längst in Pension. Und die jetzige MPG-Leitung sieht offenbar keinen Grund, den von ihm abgeschlossenen Vertrag zu beanstanden.

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