Debatte um Bundesuni Hagen: „Beifall von allen Seiten ist garantiert“

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat am Donnerstag dementiert, sie wolle die Fernuniversität Hagen zu einer „Bundesuniversität“ machen: „Berichte, wonach der Bund plant, die Fernuniversität Hagen als Bundesuniversität zu übernehmen, sind falsch. Auch zu einer Finanzierung der Fernuniversität Hagen durch den Bund gibt es weder Verhandlungen noch Pläne.“

In der Tat gibt es keine offizielle Absichtserklärung der Bundesregierung. Allerdings mehren sich die Zeichen, dass der Bund sich wie berichtet durchaus für eine Teilfinanzierung der Fernuniversität interessiert: „Es gab erste Gespräche über eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Fernuniversität Hagen zwischen Frau Schulze und Frau Schavan“, sagt Dirk Borhart, Sprecher der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Der Rektor der Hochschule, Helmut Hoyer, sagt: „Es wird seit langem überlegt, ob sich der Bund beteiligen kann. Auch jetzt wird über eine Kofinanzierung des Bundes geredet.“

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hatte im Tagesspiegel erklärt: „Es gibt ein Interesse von Bund und Land und Erwägungen über das Ob und Wie.“ Battis sagte am Donnerstag, er sehe keinen Grund, seine Aussage zu widerrufen. Allerdings sei er anders als berichtet aktuell nicht von der Bundesregierung um ein Gutachten gebeten worden. Tatsächlich hatte er für die Bundesregierung 1996 ein Rechtsgutachten zu dem Thema angefertigt. Im November vergangenen Jahres hatte Battis, von 1984 bis 1993 selbst Rektor der Fernuniversität, beim Hochschultag in Hagen öffentlich erklärt, verfassungsrechtlich sei eine Bundesfinanzierung möglich, alle Akteure seien dazu offenbar auch bereit.

Ende April 2010 hatte Schavan die Hochschule erstmals besucht. Begleitet wurde sie von Ralf Brauksiepe, dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Auf ihrer Homepage berichtet die Fernuniversität, Schavan habe erklärt, die Uni passe „hervorragend in das Bildungskonzept der Bundesregierung“.

So sieht es auch Rektor Hoyer. Der Bund nehme die schwierige Lage der Uni auch wahr: „Ich sehe Problembewusstsein und guten Willen von allen Seiten.“ Hoyer hofft, dass es im Laufe des Jahres eine Lösung gibt. Mit Widerstand auf Länderseite rechnet er nicht. Schließlich laufe die Fernuniversität außer Konkurrenz zu den Landeshochschulen. 80 Prozent der Studierenden hätten bereits einen Hochschulabschluss: „Wir sind spezialisiert auf lebenslanges Lernen.“ Außerdem lebten siebzig Prozent der Fernstudierenden nicht in NRW, würden also weiter in ihren Ländern Steuern zahlen.

„Die Landesregierung hat meines Wissens bei der Kanzlerin eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Fernuniversität angeregt“, sagt Ulla Burchardt (SPD), Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag. Sie ist Mitglied im „parlamentarischen Beirat Fernuniversität“, der sich im Dezember 2010 im Bundestag konstituiert hat. Erklärtes Ziel des Beirats ist es, die Finanzierung der Fernuni Hagen „auf eine breitere Basis zu stellen“. Der Beirat soll Bundestag und Bundesregierung „für das spezifische Potenzial der Fernuniversität sensibilisieren“ und Ansprechpartner in allen Fragen zur Fernuni sein. Initiator und Vorsitzender des Beirats ist der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD), vertreten sind auch Abgeordnete der CDU, der CSU, der Grünen und der Linken.

Hagen brauche „eine institutionelle Förderung durch den Bund, die nicht zeitlich befristet ist“, sagt Ulla Burchardt. Sollte dazu eine Verfassungsänderung notwendig sein, könne darüber von Bund und Ländern in der in diesem Jahr anstehenden Diskussion über das Kooperationsverbot gesprochen werden. Zeitlich befristet könne der Bund aber sofort in die Finanzierung der Hochschule einsteigen – über eine Bund-Länder-Vereinbarung analog zum Hochschulpakt. „Ministerin Schavan soll jetzt Nägel mit Köpfen machen“, fordert Burchardt. „Beifall von allen Seiten ist garantiert.“

Röspel erklärte nach einem Bericht von „Radio Hagen“, die Fernuniversität habe alle nötigen Voraussetzung, zur ersten Bundesuniversität erkoren zu werden. Auch SPD-Bildungsexperte Swen Schulz, ebenfalls Mitglied im parlamentarischen Beirat, hält es für sinnvoll Hagen zur Bundesuniversität zu machen.

Die Fernuniversität hat einen Jahresetat von etwa 80 Millionen Euro. Der Landeszuschuss beträgt 56 Millionen Euro. 17 Millionen Euro zahlen die 74 000 Studierenden für „Materialbezugsgebühren“. Aus NRW wird vorgeschlagen, derBund solle die Hälfte des Landeszuschusses übernehmen. Anja Kühne/Amory Burchard