Der Bafög-Deal : Der Bund übernimmt

Die gesamten Bafög-Kosten übernimmt der Bund, das haben Vertreter von Bund und Ländern im Mai verabredet.

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Die Länder hatten bisher 40 Prozent getragen. Sie sparen ab 2015 also insgesamt 1,17 Milliarden Euro jährlich. Berlin wird um 65 bis 85 Millionen Euro jährlich entlastet. Die Spanne entsteht, weil die Rückflüsse der Bafög-Darlehen stark schwanken, zwischen neun und 30 Millionen Euro. Der Zuschuss für das Schüler-Bafög beträgt in Berlin 24 Millionen Euro, der für das Studierenden-Bafög 32 Millionen Euro.

Die Länder sollten „die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden“, haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und Doris Ahnen, Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, verabredet. Die Kitas sollten von den Bafög-Mitteln der Bundesregierung nicht profitieren. Denn sie werden vom Bund schon mit einer Milliarde Euro aus dem Sechs-Milliarden-Euro-Paket der großen Koalition bedacht.

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