Wissen : Deutschlands Ehrgeiz

EU appelliert: Mehr Geld für die Forschung

Uwe Schlicht

Das „fabelhafte Drei-Prozent-Ziel“, so provokativ charakterisiert der einstige Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Uwe Thomas, eines der Ziele der Europäischen Union. Hält er es für außerordentlich gut oder für illusionär? Beides trifft zu, folgt man dem Kommissar für Wissenschafts- und Forschungspolitik in der EU, Janez Potocnik. Das Ziel der Regierungschefs der EU in der Lissabonerklärung, Europa zur wissensbasierten Region zu machen und damit Perspektiven zur Entwicklung einer der wirtschaftsstärksten Regionen zu bieten, sei richtig, sagte Potocnik jetzt bei einer Diskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Aber: „Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung bis 2010 aufzubringen, werden wir wohl nicht erreichen.“

Deutschland hat bisher 2,5 Prozent erreicht. Um noch weitere 0,5 Prozent zuzulegen, müssten bis 2010 mindestens 12 bis 16 Milliarden Euro draufgelegt werden. Denn mit der verbesserten Konjunktur steigt auch das Bruttosozialprodukt als Messwert. Im internationalen Vergleich könnte Deutschland besser dastehen: Die USA wenden 2,6 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts auf, Japan 3,5 Prozent. Der EU-Durchschnitt allerdings liegt derzeit bei 1,85 Prozent. Dennoch fordert Potocnik die Bundesregierung auf, unbedingt an dem Drei-Prozent-Ziel festzuhalten. „Deutschland als europäischer Motor sollte so ehrgeizig sein, sich sogar vier Prozent zum Ziel zu setzen.“

Dem widersprach niemand auf dem Podium. Edelgard Bulmahn (SPD), ehemalige Bundesforschungsministerin und heutige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, rief dazu auf, jetzt die Chance der großen Koalition zu nutzen. Bei der anstehenden Föderalismusreform II könne der Investitionsbegriff geändert werden. Es solle, wenn es um die Zukunftsaufgaben gehe, nicht mehr nur in Beton investiert werden, sondern in Bildung und Wissenschaft und damit in Köpfe. Wenn dieses Kriterium für den Investitionsbegriff anerkannt werde, könnten auch die Obergrenzen für die staatliche Verschuldung neu bestimmt werden. Bildung und Wissenschaft müssten dann in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weniger unter den zurückgehenden Steuereinnahmen leiden.

Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner, der seit Jahren den Investitionsbegriffs neu formulieren will, unterstützte Bulmahn. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, dass Deutschland Schwierigkeiten haben werde, die vielen neuen Stellen für Wissenschaftler auch mit qualifizierten Nachwuchskräften zu besetzen. Als Folge des Elitewettbewerbs unter den Universitäten müssten in den nächsten Jahren 8000 neue Stellen für Nachwuchswissenschaftler geschaffen werden. Durch den Hochschulpakt, mit dessen Hilfe der bevorstehende Studentenberg bewältigt werden soll, kämen noch einmal Personalanforderungen in der gleichen Höhe auf die Hochschulen zu, sagte Zöllner. Deswegen müsse man verstärkt in den Schulen für das Studium werben und ausländische Wissenschaftler, die in Deutschland promovieren, im Lande halten.

Erstmals erklärte Zöllner öffentlich, dass er die durch den Hochschulpakt gewonnenen Gelder in Berlin dazu nutzen wolle, um neue Studienplätze ausschließlich an den Fachhochschulen einzurichten. Das sei um die Hälfte billiger als der Aufbau neuer Studienplätze an den Universitäten. Uwe Schlicht

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