Wissen : Die Stunde des Populismus

Gegen das „Andere“: Zornige Wähler und antidemokratisch gesinnte Eliten gefährden den Liberalismus

Ivan Krastev

In der Arena der Weltpolitik feiert der Populismus gerade ein triumphales Comeback. In Lateinamerika vermehren sich die populistischen Revolutionen, in Ostmitteleuropa herrscht politisches Chaos, die Logik hinter dem „Nein“ der Franzosen und Holländer zur EU-Verfassung ist ebenfalls populistisch.

In den Medien wird der Begriff „Populismus“ heute zumeist mit einem emotionalen, simplistischen und manipulativen Diskurs in Verbindung gebracht, der sich an das „Bauchgefühl“ der Bürger wendet; oder er beschreibt eine opportunistische Politik, die darauf aus ist, die Unterstützung der Wähler zu „kaufen“. Aber ist es in der Demokratie verboten, an die Emotionen der Menschen zu appellieren? Wer entscheidet, welche Politik „populistisch“ und welche „ehrlich“ ist? Ralf Dahrendorf hat zu Recht bemerkt: „Des einen Populismus ist des anderen Demokratie, und umgekehrt.“ Solange wir nicht dem Rat Brechts an die DDR-Regierung folgen und das Volk auflösen, um ein neues zu wählen, wird der Populismus wohl ein Teil der politischen Landschaft bleiben.

Was also macht den Populismus im Kern aus? Anders als die extremistischen Parteien der 1930er Jahre, der Faschisten und Kommunisten, arbeiten die neuen Populisten nicht an der Abschaffung freier Wahlen und der Errichtung von Diktaturen – im Gegenteil: Sie sind auf Wahlen erpicht und gewinnen sie unglücklicherweise oft genug. Ihre Opposition wendet sich vielmehr gegen den repräsentativen Charakter der modernen Demokratie, den Schutz von Minderheitenrechten und die Beschneidung der Volkssouveränität im Gefolge der Globalisierung.

Es wäre ein großer Fehler, den Aufstieg der populistischen Parteien als Sieg antidemokratischer Einstellungen zu sehen. Vielmehr ist dieser Aufstieg ein Nebenprodukt der Demokratisierungswelle der 1990er Jahre. Voice of the People 2006, eine globale Umfrage von Gallup international zeigt, dass 79 Prozent der Menschen weltweit der Meinung sind, dass Demokratie die beste verfügbare Regierungsform ist; zugleich glaubt aber nur ein Drittel der Befragten, dass die Stimme des Volkes bei den Regierenden im eigenen Land Gehör findet. Dass die Populisten von heute nicht als Antidemokraten porträtiert werden können, verwirrt die Liberalen und lässt sie so hilflos erscheinen.

Den Kern des Populismus macht seine Auffassung aus, dass die Gesellschaft in zwei homogene antagonistische Teile zerfällt – in „das Volk als solches“ und in eine „korrupte Elite“. Daraus wird abgeleitet, dass Politik Ausdruck des Volkswillen werden muss und die Verhältnisse nur durch einen radikalen Austausch der Elite geändert werden können.

Dem entspricht eine doppelte Tendenz: die Durchsetzung des populistischen Mehrheitsprinzips und die wachsende Manipulation durch die Elite. Das revolutionäre Regime in Venezuela, das für Tocquevilles „Tyrannei der Mehrheit“ ein Bilderbuchbeispiel bietet, und die auf Manipulation gestützte Kreml-Herrschaft sind zwei Seiten derselben populistischen Medaille. Ziel der populistischen Revolutionen in Lateinamerika ist es, einer korrupten Minderheit den Weg zurück an die Macht zu versperren; Putins System der „souveränen Demokratie“ verhindert, dass die gefährliche Mehrheit politisch repräsentiert ist.

Die Gefahr, die vom demokratischen Illiberalismus ausgeht, lässt sich gut an den neuen Mitgliedsstaaten der EU beobachten, in Polen an der Regierung der Zwillingsbrüder Kaczynski. Dass die Ereignisse in Polen keine exzentrische Episode sind, sondern einen Trend in Ostmitteleuropa markieren, zeigen die slowakischen Wahlen vom Juni 2006: Das Kabinett Fico vereinigt seine gemäßigten Populisten, Jan Slotas extreme Nationalisten und die Partei des Ex-Ministerpräsidenten Vladimir Meciar. Diese Koalition bietet eine Mixtur antiliberaler und linker ökonomischer Versprechen, wie sie in den seltensten Fällen umgesetzt werden, und konservativer kulturpolitischer Forderungen, die ein Ausdruck der wachsenden Unsicherheit und Fremdenfeindlichkeit sind.

Es ist nicht schwer, Gründe für die Wahlniederlagen der pro-europäischen liberalen Reformer zu finden – es sind vor allem die hohe Arbeitslosenzahl und die wachsende soziale Ungleichheit. Schwieriger ist es zu erklären, warum Populisten und Semifaschisten die einzige verfügbare Alternative darstellen.

Das Paradox der Politik im heutigen Europa findet sich in einer Frage von Stephen Holmes auf den Punkt gebracht: Ist es möglich, eine Elite zu haben, die zugleich global und lokal legitimiert ist? Darauf haben die Europäer keine Antwort. Kein Wunder, dass man nach allem, was jüngst in Polen, der Slowakei und anderswo in Ostmitteleuropa geschehen ist, viel Zuversicht und Phantasie braucht, um ein Euro-Optimist zu bleiben.

Es ist gleichermaßen pervers wie wahr, dass die europäischen Eliten in unserer Epoche der Demokratie heimlich von einem System träumen, welches unverantwortliche Wähler daran hindert, den Anspruch auf eine vernunftgeleitete Politik zu untergraben, und dass sie nur allzu bereit sind, die Europäische Union zu benutzen, ihren Traum wahr zu machen. Zugleich sind die meisten Bürger davon überzeugt, dass man ihnen zwar das Wahlrecht zugesteht, nicht aber das Recht, politische Entscheidungen zu beeinflussen – mit der Folge, dass sie gegen eine weitere Integration der Union sind. Im Jahr 2007 suchen die Eliten als Hauptakteure der europäischen Politik nach der politisch korrekten Form eines eingeschränkten Wahlrechts, während das Volk meint, dass es bereits unter einem solchen Recht lebt.

Die neuen populistischen Mehrheiten sehen in den Wahlen keine Gelegenheit, sich zwischen politischen Alternativen zu entscheiden, sondern eine Gelegenheit zur Revolte gegen privilegierte Minderheiten – im Falle Ostmitteleuropas gegen die Elite und gegen das kollektive „Andere“, die Bevölkerungsgruppe der Roma. In der Rhetorik der populistischen Parteien sind Elite und Roma Zwillinge: Keine von beiden Gruppen ist wie wir, beide bestehlen die ehrliche Mehrheit und werden von ausländischen Kräften, insbesondere von Brüssel, unterstützt. Umfragen zeigen, dass während des Beitrittsprozesses die Mehrheit dazu neigte, in Brüssel einen Verbündeten gegen die korrupte Elite im eigenen Lande zu sehen. Seit vollzogenem Beitritt wird Brüssel als Verbündeter eben dieser Elite gesehen.

Das Ergebnis ist eine Politik, in der die Populisten offen antiliberal werden, während die Elite insgeheim antidemokratische Ressentiments hegt. Das ist die wahre Gefahr der populistischen Stunde. Im Zeitalter des Populismus verläuft die Front nicht zwischen links und rechts, zwischen Reformern und Konservativen. Vielmehr sind wir Zeugen eines strukturellen Konflikts zwischen Eliten, die die Demokratie mit wachsendem Argwohn betrachten, und einer zornigen Wählerschaft, die zunehmend antiliberal wird.

Die heutige Generation europäischer Liberaler ist noch in einer politischen Tradition aufgewachsen, die dem (historischen und theoretischen) Irrtum erliegt, dass antiliberale Parteien notwendig auch antidemokratisch sind. Spätestens heute ist dies nicht mehr der Fall. Die größte Herausforderung, vor der die Demokratie in unserer Zeit steht, ist der Aufstieg des Illiberalismus. Wer die Demokratie retten will, ist dazu aufgerufen, an zwei Fronten zu kämpfen: gegen die Populisten und gegen die liberalen Verächter der Demokratie.

Der Autor ist Politologe und leitet das Centre for Liberal Strategies in Sofia. Der Text erscheint ungekürzt Anfang September in der Zeitschrift „Transit. Europäische Revue“ des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Aus dem Englischen von Andrea Marenzeller.

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