Diskussion über Viertelparität : Entmachtung der TU-Professoren?

Das Kuratorium und der Erweiterte Akademische Senat diskutieren über die Viertelparität an der TU Berlin. Die Befürworter wollen einen neuen Anlauf nehmen, die Kuratoren halten sich zurück.

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Verschlungene Rechtslage. Die Befürworter der Viertelparität hoffen darauf, dass ihnen am Ende ein Gericht Recht gibt. Die Gegner halten das für ausgeschlossen.
Verschlungene Rechtslage. Die Befürworter der Viertelparität hoffen darauf, dass ihnen am Ende ein Gericht Recht gibt. Die Gegner...Foto: Böck/TU Berlin

Werden die Professoren an der Technischen Universität Berlin entmachtet? Als das Kuratorium und der Erweiterte Akademische Senat (EAS) die Frage am Freitag diskutierten, ging es gleich konfrontativ los – und zwar mit der „konfrontativen“ Sitzordnung. Auf der einen Seite sollten in einer Reihe die neun anwesenden Mitglieder des Kuratoriums sitzen, ihnen gegenüber sollten die mehr als dreißig gekommenen EAS-Mitglieder als Block Platz nehmen. „Das sieht ja aus, als ob das Kuratorium auf der Anklagebank ist“, rief ein Debattenteilnehmer.

Flugs wurden die Stühle doch noch zu einem Kreis umgestellt. Tatsächlich verlief die Debatte dann in sachlicherem Ton als frühere Aussprachen zu dem Thema. Der EAS – der für die Präsidentenwahl und die Grundordnung zuständig ist – hatte im Juli mit 31 zu 30 Stimmen durchgesetzt, dass dort die Professoren ihre Stimmenmehrheit verlieren und alle vier Statusgruppen mit paritätischer Stimmenzahl vertreten sind. Wegen eines Formfehlers muss die Abstimmung allerdings wiederholt werden.

Die Kuratoren hingegen hatten sich skeptisch gegenüber der Idee gezeigt. Ihre Meinung ist wichtig, weil sie den EAS-Beschluss, sollte er wiederholt werden, kassieren können. Um die Beweggründe des EAS zu verstehen und über alternative Formen der Partizipation nachzudenken, hatte das Kuratorium die gemeinsame Sitzung der Gremien angeregt.

Befürworter wollen eine "wahre Kultur des Miteinanders"

Schnell wurde deutlich, dass die Befürworter der Viertelparität bei der EAS-Sitzung am 2. November einen neuen Anlauf nehmen wollen. Vorgebracht wurden bekannte Argumente: Studierendenvertreter Patrick Schubert sagte, nur mit der Viertelparität werde eine „wahre Kultur des Miteinanders“ geschaffen. Die Befürworter wollen sich nicht davon beschwichtigen lassen, dass inzwischen eine „Arbeitsgemeinschaft Partizipation“ geschaffen wurde. Das bekräftigte Franz-Josef Schmitt, der Initiator des Antrags auf Viertelparität, ebenso wie Susanne Teichmann von den sonstigen Mitarbeitern. Für Teichmann liegt die Aufgabe der AG darin, nach einem Beschluss zur Viertelparität weitere Vorschläge zu machen, „wie wir untereinander kommunizieren“. Einige Professoren drängen dagegen auf eine Vertagung. „Lassen Sie uns in Ruhe schauen, wo wir zusammenfinden“, sagte der Mathematiker Etienne Emmrich.

Und das Kuratorium? Das hielt sich zurück. Rita Süssmuth, die Vorsitzende, appellierte abschließend, sich auf das zu konzentrieren, „was wir rasch verändern können“. Damit sprach sie sich indirekt für mehr Mitbestimmung jenseits Viertelparität aus. Da diese rechtlich umstritten ist, würde ein Beschluss zu langwierigen juristischen Auseinandersetzungen führen.

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