Wissen : Ein konservativer Reformer

Ende einer Ära: In Baden-Württemberg wird Wissenschaftsminister Frankenberg von Grün-Rot abgelöst

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Hellsichtig. Frankenberg hat schon früh erkannt, dass Deutschland eine Überregulierung beim Bachelor betreibt (hier Studierende in Konstanz). Foto: Uni Konstanz/Joachim Staudacher
Hellsichtig. Frankenberg hat schon früh erkannt, dass Deutschland eine Überregulierung beim Bachelor betreibt (hier Studierende in...

Politiker, die allen Bachelors einen Platz im Master versprechen und Studiengebühren abschaffen, können bei den Studierenden punkten. Peter Frankenberg, seit zehn Jahren Wissenschaftsminister in Baden-Württemberg, sind solche Gefälligkeiten fremd. Als konservativer Reformer hat er andere Ziele verfolgt. Frankenberg übergibt seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger – um wen es sich handelt, wird heute bekannt gegeben – die Verantwortung über einen der leistungsstärksten Wissenschaftsstandorte der Republik.

Gleich vier Universitäten hat Baden-Württemberg unter dem Geografie-Professor Frankenberg in die Exzellenzliga gebracht: Freiburg, Konstanz, Heidelberg und Karlsruhe – doppelt so viele wie Bayern. Das entsprach auch der Position des Landes im Forschungsranking der DFG. Frankenberg selbst hat den Erfolg damit begründet, das Land habe ein gutes wirtschaftliches Umfeld und mit den vielen außeruniversitären Instituten ein gutes wissenschaftliches Netz geboten. Es habe seine Hochschulen aber auch immer „relativ“ gut finanziert und das, anders als Bayern mit seiner Konzentration auf München, eben auch in der Fläche. Das stimmt, wenn man von den sechs Pädagogischen Hochschulen absieht, an denen Baden-Württemberg anders als andere Länder einen Teil der Lehrer ausbildet. Sie waren auch unter Frankenberg eher bescheiden ausgestattet.

Ein wissenschaftspolitischer Coup gelang Frankenberg mit dem aus dem Exzellenzwettbewerb hervorgegangenen KIT (Karlsruher Institut für Technologie), das laut Frankenberg so heißt, um Assoziationen an das berühmte MIT in den USA zu wecken. Dazu verschmolz die TU Karlsruhe mit dem Kernforschungszentrum Karlsruhe. Ein gewagtes Experiment, weil hier ein vom Bund gefördertes Großforschungsinstitut der Helmholtz-Gemeinschaft eine Fusion mit einer vom Land gesteuerten Universität einging. Die Fusion erreichte nach kurzer Zeit internationale Aufmerksamkeit allein schon wegen der Finanzmasse von 690 Millionen Euro Jahresetat. Frankenberg schätzt, dass es noch fünf Jahre dauern wird, bis die Arbeit in den gemeinsamen Gremien reibungslos ablaufen kann.

Peter Frankenberg war, bevor er Wissenschaftsminister in Baden-Württemberg wurde, Hochschulrektor in Mannheim und bis 2001 Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz. Er kennt die Wissenschaftsszene, lange Zeit koordinierte er die Unionsländer in der Kultusministerkonferenz und handelte mit SPD-Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner die notwendigen Kompromisse bei den großen Pakten aus – dem Forschungspakt und dem Exzellenzwettbewerb. Wenn Frankenberg jetzt sein Amt abgeben muss, dünnen sich die Reihen der Unionsminister in der KMK weiter aus: Nur noch mit vier Ministern ist die Union dann vertreten.

Während die Kultusminister noch zögerten, den bevorstehenden Studentenberg offensiv zu bewältigen, ergriff Frankenberg gemeinsam mit Ministerpräsident Oettinger beherzt die Initiative. Sie wollten den Studentenberg nicht noch einmal so verhängnisvoll untertunneln, wie es die Politiker in den 80er Jahren getan hatten. 20 000 neue Plätze für Studienanfänger stellte Baden-Württemberg bisher zur Verfügung. Dafür investierte es 238 Millionen Euro. Weitere Millionen kamen vom Bund.

Als Frankenberg vor der Föderalismusreform erklärte, der Bund müsse endlich einsehen, dass die Hochschulen Ländersache sind, hat er damit jedenfalls nicht die Schaffung von Studienplätzen gemeint. Heute sorgt er sich sogar, die 500 000 von Bund und Ländern zwischen 2007 und 2015 geschaffenen Plätze könnten nicht reichen, etwa, wenn sich noch mehr Migranten zum Studium entschließen. Dass die ZVS zur Verteilung der Massen abgeschafft wurde, war Frankenbergs Wunsch. Das auch dadurch heraufbeschworene aktuelle Zulassungschaos sei „tief bedauerlich“, sagt er heute. Zurück zur Zwangsverteilung will er aber trotzdem nicht.

Hingegen bereut Frankenberg heute, dass der Hochschulbau nach der Verfassungsreform nicht länger eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ist: „Das war ein Fehler“, sagt er. Denn jetzt sei es den Ländern überlassen, „in Bauten und Geräte zu investieren, damit die Infrastruktur mit den neuen Studienplätzen Schritt halten kann“. Und schon vor dem großen Ansturm regnete es auch in Baden-Württemberg durch die Uni-Dächer. Viele Hochschulbauten stammen aus den 70er und 80er Jahren und sind dringend sanierungsbedürftig, da kämen die nun ausgeschlossenen Bundeshilfen gerade recht.

Frankenberg hatte sich in seiner Amtszeit der Proteste gegen Studiengebühren zu erwehren, die er selbst vor dem Bundesverfassungsgericht erkämpft hatte. Nach ersten Klagen musste das Land zurückweichen, die Zahlungen sozialer gestalten, eine Geschwisterregelung einführen. Dieses Projekt Frankenbergs steht jedenfalls vor dem Aus, Grün-Rot wird die Gebühren abschaffen und nach Frankenbergs Meinung damit eine finanzielle Lücke reißen, die mittelfristig nicht zu schließen sein wird.

Als hellsichtiger Politiker erwies sich Frankenberg beim Bachelor. Das Problem der Überregulierung hat er schon angesprochen, lange bevor die Studierenden massenhaft auf die Straßen gingen. Die deutsche Politik und auch die Hochschulrektorenkonferenz hätten eine Bürokratisierung betrieben, die in der Bologna-Erklärung gar nicht verlangt sei, sagte Frankenberg schon im Mai 2007. Und konservativ im besten Sinne erklärte er, die geforderte „Employability“ dürfe nicht als direkte Berufsvorbereitung missverstanden werden. Gemeint sei die Vermittlung methodischen Wissens. Darum hielt Frankenberg auch nichts von Zusatzkursen für Präsentationstechniken oder Soft Skills: Ein guter Vortragsstil könne auch im wissenschaftlichen Seminar trainiert werden. Auch einer flächendeckenden Promotion in Graduiertenschulen erteilte er eine Absage und verteidigte die „selbständige wissenschaftliche Arbeit“ in der „Individualpromotion“.

Dazu passt Frankenbergs Gelassenheit, wenn es um die Dauer des Bachelors geht. Da die überlangen Studienzeiten längst der Vergangenheit angehörten, sei es kein Problem, wenn jemand das Programm in vier Jahren absolviert oder vor dem Studium auch noch ein Propädeutikum macht: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein guter Teil des Studiums auch der Reifung von Persönlichkeit dienen muss“, erklärte Frankenberg. Darum schrieb er den Auftrag für Teilzeitstudiengänge nicht nur ins Gesetz, sondern förderte diese Initiative mit einem Wettbewerb unter den Hochschulen. Heidelberg erhielt den Zuschlag, Teilzeitstudiengänge für alle Fakultäten und Fachrichtungen zu entwerfen. Was dort gelingt, könnte danach zum Modell für andere Hochschulen werden.

Neuartig war auch sein Vorstoß, einen „Kombi-Lohn“ für besonders begehrte Professoren zu erlauben. Auf die Bezüge vom Staat können private Mittel aufgesattelt werden. Deutschlandweit führte Baden-Württemberg unter Frankenberg das erste „Fakultätsdeputat“ in der Lehre ein. Es erlaubt der Universität Heidelberg, die Lehrverpflichtung innerhalb einer Fakultät flexibel auf die Wissenschaftler zu verteilen. Spielräume schaffen: Das hat bei dem von Frankenberg gewünschten tenure track (Professuren für Nachwuchswissenschaftler an ihrer Uni) besser geklappt als bei der Einführung der vom Wissenschaftsrat empfohlenen Lehrprofessuren. Sie erfreuen sich bei den Hochschulen keiner allzu großen Beliebtheit.

Das geheiligte Berufungsrecht neuer Professoren durch den zuständigen Minister wurde in Baden-Württemberg abgelöst durch ein einvernehmliches Zusammenwirken von Hochschulleitung und Ministerium. Baden-Württembergs Hochschulgesetz setzt ferner auf starke Präsidenten oder Rektoren und durchsetzungsfähige Dekane, die in den Fakultäten Verantwortung übernehmen. Eine akademische Honoratiorenverwaltung mit einer Binnenorientierung auf die eigene Hochschule war mit Frankenberg nicht zu machen. Diese Neuorientierung gefiel konservativen Professoren und Rektoren nicht. Jedenfalls werden sich manche darüber freuen, dass Grün-Rot die von Frankenberg eingeführten Aufsichtsräte abschaffen will, in denen externe Experten wie bei einem Unternehmen über die Hochschule mitentscheiden. Frankenberg warnt vor den jetzt vorgeschlagenen Beiräten: „Bloße Beiräte wird man nicht hochkarätig besetzen können.“

Peter Frankenberg zieht sich nach zehn Jahren als Wissenschaftsminister aus der Politik zurück. Fortan wird der 63-Jährige die Heinz-Vetter-Stiftung leiten, die sich um kulturelle, wissenschaftliche und soziale Belange der Stadt Mannheim kümmert. Frankenberg hofft, dass seine Fraktion aus der Opposition heraus auch weiterhin Einfluss auf die Hochschulpolitik nehmen kann: „Das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition ist im Wissenschaftsausschuss des Landtages nie feindselig gewesen.“

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