Ende des Kooperationsverbots : SPD-Fraktion will neuen Bildungsgipfel

SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil fordert Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) heraus. Berlin erwartet 138 Millionen Euro für Schulen.

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Sanierungsbedürftig. Die Kommunen müssten 34 Milliarden Euro ausgeben, wollten sie alle Schulen in Schuss bringen.
Sanierungsbedürftig. Die Kommunen müssten 34 Milliarden Euro ausgeben, wollten sie alle Schulen in Schuss bringen.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Hubertus Heil, der Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, fordert einen neuen „Bildungsgipfel“. Dort sollten die Koalitionsfraktionen, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände eine „Bildungsallianz“ schmieden: „Wir brauchen noch vor der Bundestagswahl eine neue Gesamtstrategie für die Bildung“, sagte Heil am Dienstag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Jahr 2008 einen Bildungsgipfel ausgerufen.

Heil schwebt ein großes Paket für Schulen vor: Der Investitionsstau bei Schulgebäuden, den der Städte- und Gemeindebund auf 34 Milliarden Euro beziffert, soll aufgelöst werden. Die Ganztagsschule soll ausgebaut werden. Vom Jahr 2021 an soll es einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben. Der dritte Posten soll die Förderung der digitalen Bildung in der Schule sein.

"Wanka muss jetzt auch mal kämpfen"

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte erst in der vergangenen Woche eine Digitaliserungsoffensive für die Schulen im Umfang von fünf Milliarden Euro angekündigt – allerdings erst für die nächste Legislaturperiode: „Das ist doch kurios. Wer weiß, wer dann verhandelt“, sagte Heil. Wanka solle lieber dafür sorgen, dass die fünf Milliarden zügig haushalterisch unterlegt werden: „Sie muss jetzt auch mal kämpfen.“ Offenbar sei Wanka von der Vereinbarung der Regierungschefs wohl überrascht worden: „Sie sollte jetzt aber nicht die neuen Realitäten pikiert betrachten, sondern sie schnell nutzen.“

3,5 Milliarden Euro sollen in die Schulsanierung fließen

Hintergrund von Heils Forderung ist die Vereinbarung der Regierungschefs von Bund und Ländern über den Länderfinanzausgleich. Dort wurde am Freitag auch festgehalten, dass es eine Grundgesetzänderung geben soll, die es dem Bund erlaubt, in die Bildungsinfrastruktur „finanzschwacher Kommunen“ zu investieren. „Es ist gelungen, das Kooperationsverbot auszuhebeln“, sagte Heil. Anders als Wankas Digitalisierungsprogramm seien die beschlossenen Bundeshilfen für die Schulsanierung bereits „finanziell unterlegt“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Freitag zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung versprochen.

Nach dem Königsteiner Schlüssel bekäme Berlin sogar 180 Millionen Euro

Diese Mittel sollen an das Programm angeschlossen werden, mit dem der Bund finanzschwachen Kommunen bei Investitionen hilft und das einen Umfang von 3,5 Milliarden Euro hat. Dort sind auch Mittel für die energetische Sanierung von Kitas und Schulen aufgeführt – denn die energetische Sanierung ist mit dem Grundgesetz schon jetzt vereinbar. Mit der jetzt angestrebten Grundgesetzänderung könnte im großen Stil in die Sanierung von Schulgebäuden investiert werden. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) rechnet vor, dass Berlin von den 3,5 Milliarden Euro nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel 138 Millionen Euro zustehen. Würde man nach dem Königsteiner Schlüssel rechnen, bekäme Berlin sogar 180 Millionen Euro.

Eine "Bundesschulpolitik" ist nicht das Ziel

Schon vom Umfang der geplanten Investitionen her würde eine Situation hergestellt, wie sie vor dem Kooperationsverbot von 2006 bestand, als der Bund vier Milliarden Euro in den Ausbau der Ganztagsschule investierte. Heil sagte, Bund und Länder könnten nun wieder „an einem Strang“ ziehen. Eine „Bundesschulpolitik“ gebe es aber nicht, sie sei auch nie das Ziel gewesen.

Begrüßt Wanka die beschlossene Aushöhlung des Kooperationsverbots? Gefällt ihr Heils Vorschlag, einen neuen Bildungsgipfel einzuberufen? Könnte ihr Digitalisierungsprogramm vielleicht doch schon in dieser Legislaturperiode starten? Auf diese Fragen wollte Wanka am Dienstag nicht antworten. Sie teilte nur mit, die Verhandlungen über die Änderung des Grundgesetzes könnten dauern. Sie sei aber bereit, schon morgen mit den Ländern über ihr Digitalisierungsprogramm zu sprechen.  

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