Entscheidung verschoben: Unmut über vertagtes Bafög

Wie berichtet, hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seine Beratungen zum neuen Baföggesetz am Dienstagabend vertagt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. In der Sitzung hatten die Länder erneut einen höheren Anteil vom Bund an den Kosten verlangt. Vertreter des Bundes lehnten dies ab.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) habe die „Notwehr der Länder“ selbst heraufbeschworen, erklärte Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Für die „Eliteförderung“ durch das Deutschlandstipendium habe sie bereitwillig die Länderkosten übernommen, beim Bafög fahre sie eine harte Linie. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärte: „Wer ohne mit der Wimper zu zucken den Finanzierungsanteil der Länder an einem unsozialen Stipendienprogramm übernimmt, der muss auch bereit sein, sich stärker am Ausbau des Bafög zu beteiligen.“ Die schwierige Haushaltslage der Bundesländer sei maßgeblich durch die verfehlte Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung verursacht worden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte zuvor erklärt, nach ihrem Entgegenkommen beim Stipendiensystem erwarte sie von den Ländern, nun den Weg für die Bafög-Erhöhung frei zu machen. Bislang trägt der Bund 65 Prozent, die Länder 35 Prozent.

Dem Vernehmen nach sprachen sich die 16 Länder geschlossen für weitere Finanzverhandlungen und damit für eine Verschiebung der Bafögerhöhung aus. Den Preis für das Taktieren um Bafög und Stipendien zahlten nun Studierwillige aus finanzschwächeren Elternhäusern, kritisierte Kai Gehring (Grüne).

Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll bis zum fünften Oktober eine Lösung vorlegen. Damit seien die geplante Steigerung der Bafögsätze und die Ausweitung des Empfängerkreises zum Wintersemester sehr viel unwahrscheinlicher geworden, erklärte Rolf Dobischat, Präsident des Deutschen Studentenwerks. Er nannte die Verschiebung der Entscheidung „peinlich und der Bildungsrepublik unwürdig“. -ry (mit dpa)