Entzogener Doktortitel : Schavans Fall vor Gericht

Täuschung und Titel: Am Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht Düsseldorf, ob Ex-Ministerin Annette Schavan ihren Doktorgrad zu Recht verlor.

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Annette Schavan
Aus dem Amt. Wegen Plagiierens entzog die Uni Düsseldorf Annette Schavan im Februar 2013 den Doktortitel. Wenige Tage später trat...Foto: AFP

Im Plagiatsfall der ehemaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verhandelt am kommenden Donnerstag, dem 20. März, das Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Üblicherweise wird das Urteil nicht im Anschluss mündlich verkündet, sondern den Parteien schriftlich Wochen später zugestellt. Doch in einem so prominenten Fall könnten die Richter eine Ausnahme machen. Schavan war Anfang Februar vergangenen Jahres zurückgetreten, nachdem ihr der Doktorgrad von der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf entzogen worden war. Sie habe bei ihrer Dissertation „Person und Gewissen“ aus dem Jahr 1980 „vorsätzlich getäuscht“, hieß es zur Begründung. Schavan hat vor Gericht gegen die Entscheidung geklagt.

Worum es rechtlich geht

Die Verleihung des Doktorgrades ist juristisch gesehen ein Verwaltungsakt. Entsprechend ist die Aberkennung des Doktortitels durch die Fakultät in Düsseldorf die Aufhebung eines – aus Sicht der Fakultät – rechtswidrig zustande gekommenen Verwaltungsakts. Die Uni hätte es jedenfalls gut begründen müssen, wenn sie dem Verdacht nicht nachgegangen wäre, den der anonyme Plagiatsjäger „Robert Schmidt“ im Internet mit zahlreichen Belegen untermauert hatte. Rechtliche Grundlagen des Vorgehens gegen Schavan sind die Promotionsordnung der Fakultät und das Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalens. Wurde im Promotionsverfahren getäuscht, kann die Leistung demnach für ungültig erklärt werden.

Das Gericht muss nun beurteilen, ob das Verfahren zur Aberkennung des Titels rechtmäßig war. Schavans Anwälte haben erklärt, das Verfahren der Fakultät sei „fehlerhaft zustande gekommen“ und sei auch „materiell rechtswidrig“. So sei die Vertraulichkeit mehrfach durch „selektive Information der Öffentlichkeit verletzt“ worden. Tatsächlich wurde die 75-seitige „Sachstandsermittlung“, in der der Judaistik-Professor Stefan Rohrbacher zu Beginn des Verfahrens verdächtige Belege dokumentiert hatte, an die Presse durchgestochen.

Auch sei kein externes Fachgutachten eingeholt worden, kritisieren Schavans Anwälte. Überhaupt sei die Entscheidung „unverhältnismäßig“. Die Zahl der behaupteten Zitierverstöße sei gemessen am Umfang der Doktorarbeit geringfügig. Die behauptete Täuschung sei nicht nachgewiesen worden.

Hat die Fakultät Fehler gemacht? Monatelang wurde sie für ihr Vorgehen massiv öffentlich kritisiert. Die Universität Düsseldorf hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Schavan habe schriftlich in einer Stellungnahme auf die Vorwürfe geantwortet, zusätzlich habe sie zwei Stellungnahmen von auswärtigen Erziehungswissenschaftlern übermittelt, die mit in die Urteilsfindung eingeflossen seien. Externe Gutachter seien bei Promotionsverfahren generell nicht üblich und hier auch nicht nötig. Und da 15 stimmberechtigte Mitglieder des Fakultätsrats über den Fall entschieden haben, sei auch das Mehraugenprinzip nicht verletzt worden.

Auch mit dem Argument Schavans, zur damaligen Zeit hätten in der Erziehungswissenschaft andere Zitierregeln gegolten, müssen sich die Richter auseinandersetzen. Wenn sie das Argument für wichtig halten, haben sie sich von Sachverständigen beraten lassen. Allerdings hat Schavan selbst in ihrer Dissertation ganz überwiegend gezeigt, dass sie die allenthalben geltenden Regeln kennt und beherrscht. Darum wird es für sie nicht leicht zu beweisen, dass es früher in ihrem Fach eine andere Zitierpraxis gegeben haben soll.

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