Exzellenzinitiative : Im 18-Milliarden-Paket für die Wissenschaft steckt altes Geld

Bund und Länder haben beim 18-Milliarden-Euro-Paket ein bisschen gemogelt. Bei einer halben Milliarde der auf 3,5 Milliarden Euro bezifferten Mittel für die Fortsetzung der Exzellenzinitiative für die Universitäten handelt es sich um eine Doppelbuchung aus der ersten Auflage des Wettbewerbs.

„Für die laufenden Projekte“ der Exzellenzinitiative I (2006 bis 2011) seien in der Gesamtsumme von 3,5 Milliarden 560 Millionen Euro enthalten, „die aus dem alten Vertrag dotiert werden“, hieß es auf Anfrage aus dem Bundesbildungsministerium.

Diese Auslauffinanzierung war also bereits in der ersten Phase des Wettbewerbs eingeplant. Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im Bundesforschungsministerium (BMBF), indes hatte gegenüber dem Tagesspiegel versichert, dass es sich bei sämtlichen Posten im 18-Milliarden-Paket um „neues Geld“ handele.

Auch bei den Mitteln für die Fortsetzung des Hochschulpakts sind Auslauffinanzierungen für die Studienplätze eingeplant, die in der ersten Runde bis 2010 geschaffen wurden: Je 440 Millionen Euro von Bund und Ländern. Dieses Geld sei jedoch „definitiv neues Geld“, wird im BMBF beteuert. Geld für eine Auslauffinanzierung sei im Hochschulpakt I anders als bei der Exzellenzinitiative nicht eingeplant gewesen.

In einer Übersicht über die Mittel für die Fortsetzung der Initiativen, die das BMBF vorgelegt hat, werden die zwei Mal 440 Millionen Euro allerdings nicht in der Gesamtsumme von 17,461 Milliarden Euro verbucht, sondern lediglich am Rande vermerkt. Dazu heißt es aus dem BMBF, dieser 880-Millionen-Posten sei dennoch Bestandteil des Pakets. Selbst wenn man also die „alten“ 560 Millionen Euro abziehen würde, ergebe sich eine Summe 17,781 Milliarden Euro für das Wissenschaftspaket – und damit ein Betrag, der näher an den 18 Milliarden sei, als der zunächst aufgeführte Betrag von 17,461 Milliarden Euro. -ry

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